Erster Strafprozess gegen Ex-Präsidenten gestartet

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NEW YORK (dpa-AFX) - Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten begonnen. Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Auf der Tagesordnung stand die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Zunächst aber wurde in dem schmucklosen holzvertäfelten Gerichtssaal im Süden Manhattans über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Unter anderem wies Richter Juan Merchan dabei einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, der gefordert hatte, dass er sich von dem Prozess zurückziehen solle.

Trump saß in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos - abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen. Der Ex-Präsident äußerte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle "bei allem dabeisein", sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: "Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben."

Vor dem Gericht hatten sich schon in den frühen Morgenstunden Hunderte Journalisten mit dutzenden Übertragungswagen versammelt, außerdem einige wenige Trump-Anhänger und Gegendemonstranten. Trump nutzte den Gerichtstermin auch, um seine Anhänger um finanzielle Unterstützung zu bitten. "Ich bin jetzt vor Gericht", hieß es in einer Mitteilung über Trumps Wahlkampfteam. "An diesem dunklen Tag brauche ich Eure Unterstützung."

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.