Schulze für globale Milliardärs-Besteuerung

"Weltweit gibt es derzeit ungefähr 3000 Milliardäre. Die Steuer könnte als Mindestabgabe in Höhe von zwei Prozent auf das Vermögen von Superreichen erhoben werden", schreiben Schulze sowie der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo und die spanische Finanzministerin María Jesús Montero, der südafrikanische Finanzminister Enoch Godongwana sowie der brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Haddad in einem am Donnerstag unter anderem im "Spiegel" veröffentlichten Namensbeitrag.

"Sie würde nicht für Milliardäre gelten, die bereits einen angemessenen Beitrag bei der Einkommensteuer entrichten. All jene aber, denen es gelingt, Einkommensteuern zu umgehen, würden so verpflichtet werden, mehr zum Gemeinwohl beizutragen", so die Minister. Steuersysteme müssten dem Grundsatz der Gerechtigkeit entsprechen. "Dafür muss der Beitrag jeder und jedes Einzelnen im Einklang mit der Zahlungsfähigkeit stehen. Bestehende Steuerprivilegien führen aber dazu, dass Superreiche ihre Einkommensteuern minimieren können." Milliardäre zahlten global umgerechnet nur bis zu 0,5 Prozent ihres Vermögens an privater Einkommensteuer.

Die Minister beschreiben eine solche Besteuerung als Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. "Außerdem würden Regierungen so dringend benötigte Einnahmen generieren, um in öffentliche Güter wie Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur zu investieren. Davon profitieren alle, auch diejenigen an der Spitze der Einkommenspyramide. Schätzungen zufolge könnte solch eine Steuer zusätzliche 250 Milliarden US-Dollar jährlich an Einnahmen weltweit erbringen." Hohe Ungleichheit schade der wirtschaftlichen Entwicklung.