ETS-Reform: Liese plant Lockerung der Investitionspflichten für Industrie

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), Peter Liese (CDU), strebt eine deutliche Lockerung der Investitionsvorgaben für europäische Unternehmen an.

Einem exklusiven Bericht zufolge, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht der Parlamentsentwurf vor, den finanziellen Druck auf die Industrie in den kommenden Jahren zunächst zu verringern und gleichzeitig die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft neu zu justieren. Im Zentrum des Entwurfs steht eine zeitliche Verschiebung bei der Verknüpfung von kostenlosen CO2-Zertifikaten mit konkreten Klimainvestitionen.

Zeitlicher Aufschub bei der Zertifikate-Konditionalität

Nach den Plänen von Peter Liese soll die sogenannte Konditionalität für den Erhalt kostenloser CO2-Zertifikate erst ab dem Jahr 2031 schrittweise eingeführt werden.

Diese Regelung sieht vor, dass Unternehmen die Zuteilung freier Emissionsrechte nur dann in vollem Umfang erhalten, wenn sie nachweislich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Eine weitere Verschärfung dieser Bedingungen sieht der Berichterstatter erst für das Ende der 2030er Jahre vor.

Dieser Kurs markiert eine Abkehr von Forderungen nach einer schnelleren Bindung der Zuteilungen an unmittelbare Investitionszusagen. Durch den verzögerten Zeitplan erhielten betroffene Branchen mehr Spielraum, um ihre Transformation ohne den sofortigen Wegfall der kostenlosen Zertifikate zu planen.

Höhere Reinvestitionsquote der Mitgliedstaaten gefordert

Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs betrifft die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Während die EU-Kommission bislang vorsieht, dass die Mitgliedstaaten 50 % der ETS-Einnahmen zweckgebunden in die Dekarbonisierung reinvestieren, schlägt Liese eine deutlich höhere Quote vor.

Der Parlamentsentwurf zur ETS-Reform sieht vor, die Konditionalität für kostenlose CO2-Zertifikate erst ab 2031 schrittweise einzuführen — das verschafft energieintensiven Branchen mehr Planungsspielraum. Wer jetzt weiß, welche Stellschrauben der Entwurf dreht, kann seine Transformations-Roadmap frühzeitig darauf ausrichten. Kostenlosen ETS-Reform-Leitfaden anfordern

Demnach sollen die EU-Staaten künftig 75 % dieser Mittel direkt in Klimaschutzprojekte und die Unterstützung der Industrie beim Umstieg auf grüne Technologien fließen lassen.

Dieser Vorschlag würde eine erhebliche Umschichtung nationaler Budgets zugunsten des Klimaschutzes bedeuten. Ziel sei es offenbar, die finanzielle Last der Transformation stärker von den privaten Unternehmen auf die öffentliche Hand zu verlagern, die hierfür die Erlöse aus der CO2-Bepreisung nutzen soll.

Anpassung der Reduktionsfaktoren für CO2-Emissionen

Auch bei der Geschwindigkeit, mit der die Gesamtzahl der verfügbaren Zertifikate im Markt reduziert wird, sieht der Entwurf von Peter Liese abweichende Werte zur EU-Kommission vor. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den linearen Reduktionsfaktor ab 2031 auf 3,7 % festzusetzen und diesen Wert ab 2036 auf 1,7 % zu senken.

Liese schlägt stattdessen ein Modell vor, das auf eine gleichmäßigere Verteilung der Minderungsziele setzt. Sein Entwurf sieht einen Reduktionsfaktor von 3,4 % ab dem Jahr 2031 vor. Ab 2036 soll dieser Wert auf 2,3 % angepasst werden.

Während der Minderungsdruck in der ersten Hälfte des kommenden Jahrzehnts damit etwas geringer ausfallen würde als von der Kommission geplant, bliebe die Reduktion in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts auf einem höheren Niveau.

Entlastungen für die Industrie im Fokus

Steigende CO2-Kosten und knappe Budgets treffen zusammen — der geplante Aufschub der Investitionspflichten bis 2031 und die vorgeschlagene Reinvestitionsquote von 75 Prozent könnten den Druck auf Ihre Bilanz spürbar verlagern. Der Leitfaden zeigt, welche Entlastungen der Entwurf vorsieht und wie Sie sie in Ihrer Investitionsplanung berücksichtigen. ETS-Entlastungen jetzt einordnen

Der vorliegende Parlamentsentwurf unterstreicht das Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie während der Phase der Dekarbonisierung zu sichern. Durch die Kombination aus gelockerten Investitionspflichten für Unternehmen und der geforderten Erhöhung der staatlichen Reinvestitionsquoten wird eine Strategie verfolgt, die den Übergang für energieintensive Branchen abfedern soll.

Die Verhandlungen über diese Anpassungen werden voraussichtlich die künftigen Debatten über die Ausgestaltung des europäischen Klimaschutzes und die Belastbarkeit der betroffenen Sektoren prägen.