EU-Gesetzgebung: 15 Staaten fordern ein Jahr Pause für neue Regeln
Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 23:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In einer konzertierten Initiative haben Österreich, Deutschland und 13 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine grundlegende Kurskorrektur in der Brüsseler Gesetzgebung verlangt. Die Ländergruppe fordert von der EU-Kommission eine einjährige Pause bei der Einführung neuer Gesetze. In diesem Zeitraum solle der Fokus stattdessen darauf liegen, bestehende Regelungen umfassend zu prüfen, zu vereinfachen oder gegebenenfalls aufzuheben.
Die von Österreich initiierte Initiative wurde am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel offiziell vorgelegt. Neben den beiden Initiatoren Österreich und Deutschland unterstützen Italien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei den Vorstoß. Ziel des Bündnisses ist es, dem Bürokratieabbau für ein Jahr den Vorrang vor neuen regulatorischen Vorhaben einzuräumen.
Fokus auf Entlastung und Effizienz
Die Unterzeichnerstaaten dringen in ihrem Schreiben zudem auf eine systematische Übersicht aller geltenden EU-Gesetze. Dabei sollen insbesondere doppelte Berichtspflichten identifiziert und beseitigt werden, um Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten.
Staatssekretär Sepp Schellhorn und Europaministerin Claudia Bauer, welche die Initiative in Brüssel präsentierten, betonten die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung innerhalb der Staatengemeinschaft. Schellhorn forderte in diesem Zusammenhang einen raschen Austausch bewährter Verfahren zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten.
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Ein Experte mahnte zudem an, dass neben der europäischen Ebene auch die nationale Umsetzung im Blick behalten werden müsse. Sogenanntes „Gold-Plating“ – also eine über das EU-Maß hinausgehende nationale Überregulierung – könne die Effizienz und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft massiv beeinträchtigen.
Verhaltene Reaktion und fehlende Einstimmigkeit
Die EU-Kommission reagierte vorsichtig auf die Forderungen der 15 Staaten. Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, signalisierte zwar Offenheit für eine Prüfung der Vorschläge, verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass bereits laufende Maßnahmen, wie etwa die sogenannten Omnibus-Pakete, zunächst ihre Wirkung entfalten müssten.
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Innerhalb der EU herrscht über den Kurs der Deregulierung keine Einigkeit. Während mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten den Vorstoß unterstützt, lehnen bedeutende Partner wie Frankreich und Spanien die Forderung nach einer einjährigen Gesetzgebungspause ab.
Unabhängig von der Debatte über den Bürokratieabbau zeichnet sich für die Mitgliedstaaten eine weitere finanzielle Belastung ab. Demnach gelten steigende nationale Beiträge zum EU-Budget in der kommenden Periode als wahrscheinlich, was den Druck auf die nationalen Haushalte und die Forderung nach effizienteren Strukturen weiter verschärfen dürfte.
