EU-Parlament ringt um Ukraine-Ausnahme beim CO2-Grenzausgleich

Eine wachsende Mehrheit im EU-Parlament fordert Sonderregeln für die Ukraine beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Grund: Der Krieg macht die geforderten Klimaziele unerreichbar.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) diskutierte Anfang Mai über eine Ausnahmeregelung für das kriegsgebeutelte Land. Die Abgeordneten argumentieren, dass der anhaltende Konflikt einen höheren Gewalt darstelle – die ukrainische Industrie könne die strengen EU-Klimavorgaben schlicht nicht einhalten. Parallel dazu verschärft sich der Widerstand internationaler Handelspartner wie China und Indien, die die CO2-Abgabe als protektionistisch kritisieren.

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Wirtschaftliche Folgen für die Ukraine

Die wirtschaftlichen Risiken sind enorm. Die ukrainische Nationalbank rechnet mit einem Rückgang des BIP-Wachums zwischen 2,1 und 6,4 Prozent durch CBAM. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 noch einen vernachlässigbaren Rückgang von 0,01 Prozent prognostiziert und die Berufung auf höhere Gewalt abgelehnt. Doch die aktuellen Daten aus dem ersten Quartal 2026 zeichnen ein düsteres Bild: Die Exportverluste in der Schwerindustrie liegen zwischen 17 und 93 Prozent.

Besonders betroffen ist die Stahlindustrie. ArcelorMittal Krivoy Rog verlor bereits ein Drittel seiner Aufträge allein durch die drohenden CO2-Kosten. Diese könnten zwischen 60 und 90 Euro pro Tonne Stahl betragen. Aktuell zahlen ukrainische Stahlproduzenten rund 74 bis 76 Euro pro Tonne CO2 – Tendenz steigend, da die kostenlosen Zertifikate im EU-Emissionshandel (ETS) schrittweise abgeschafft werden.

Der ENVI-Berichterstatter Mohammed Chahim (S&D) fordert eine dringende Überarbeitung der bestehenden Klauseln. „Die Ukraine kann nicht gleichzeitig ihr Land verteidigen und die Industrie auf EU-Kurs bringen", so der Tenor im Ausschuss. Auch Peter Liese (EVP) spricht von einem „Ausnahmefall", der maßgeschneiderte Regeln brauche.

Globale Front gegen CBAM

Der Streit um die Ukraine ist nur ein Teil eines größeren Konflikts. Das chinesische Handelsministerium kritisierte CBAM scharf und bezeichnet die standardmäßigen Emissionswerte für chinesische Produkte als unfair und diskriminierend. Peking sieht die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt und droht mit Gegenmaßnahmen. Besonders brisant: Die EU plant ab 2028 eine Ausweitung auf rund 180 weitere Produkte – darunter Maschinen, Autos und Haushaltsgeräte.

Auch Indien steckt in der Zwickmühle. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU laufen, doch ohne eine Einigung zum CO2-Preis drohen indischen Stahlproduzenten Kosten von 65 bis 70 Euro pro Tonne. Die Folgen sind bereits sichtbar: Zwischen Januar 2025 und Januar 2026 brachen die indischen Aluminiumexporte in die EU um 41,7 Prozent auf knapp 11.000 Tonnen ein. Je nach Berechnungsmethode könnten die Kosten für Aluminiumproduzenten auf bis zu 650 Euro pro Tonne steigen.

EU-Kommission reagiert mit Milliardenpaket

EU-Kommissar Wopke Hoekstra kündigte eine Reform des Emissionshandels an. Ein Entlastungspaket über vier Milliarden Euro soll der europäischen Industrie zwischen 2026 und 2030 helfen. Die Unternehmen sollen im Schnitt 75 Prozent ihrer kostenlosen CO2-Zertifikate behalten – ein Rückgang von zuvor 85 Prozent.

Deutschland lockert Heizungsgesetz

Parallel zu den Brüsseler Debatten vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Das Bundeskabinett verabschiedete heute eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Stattdessen kommt ab 2029 eine „Bio-Treppe": Heizungen müssen dann zehn Prozent Biokraftstoffe oder Biomethan nutzen, bis 2040 steigt der Anteil auf 60 Prozent.

Das komplette Verbot fossiler Heizungen ab 2045 ist ebenfalls vom Tisch. Die Entlastung für Bürger: rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr, für Unternehmen 2,3 Milliarden Euro. Ab 2028 werden die CO2-Kosten und Netzentgelte zwischen Mietern und Vermietern geteilt. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Klarheit begrüßt, kritisieren Umweltverbände den Schritt als Rückschlag für den Klimaschutz.

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Technologie als Schlüssel zum Marktzugang

Die steigenden regulatorischen Hürden machen präzises CO2-Tracking zur Überlebensfrage. Im Bereich kritischer Rohstoffe wird die CO2-Bilanz ab 2026 genauso wichtig wie der Erzgehalt – für Finanzierung, Genehmigungen und Versicherungen. KI-gesteuerte Exploration und kohlenstoffarme Metallurgie werden zum Wettbewerbsvorteil.

Auch Konsumgüterhersteller ziehen nach. Der Kosmetikkonzern Cosnova setzt bei seinen Marken Catrice und essence auf Verpackungen aus 94 Prozent Recyclingmaterial. Laut Fraunhofer UMSICHT reduziert dies die Treibhausgasemissionen um 54 Prozent im Vergleich zu Neukunststoff.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Ob die Ukraine eine Sonderregelung erhält, hängt nun von der EU-Kommission ab. Die Regierungsgremien haben noch keine Antwort auf die Vorschläge des ENVI-Ausschusses gegeben. Der Druck aus Politik und Industrie wächst.

Die kommenden Monate bringen weitere Weichenstellungen: Am 10. Juni treffen sich Experten zu einem Seminar über Gebäudeautomation und Energieeffizienzstandards. Vom 23. bis 25. Juni zeigt die Messe ees Europe in München mit 2.800 Ausstellern, wie Batteriespeicher helfen können, schwankende Energiekosten und CO2-Fußabdrücke zu managen. Die Zeit bis zur CBAM-Ausweitung 2028 wird zeigen, ob die EU Klimaschutz und geopolitische Realität unter einen Hut bekommt.

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