EU-Souveränität: Kommission plant 200-Mrd-Paket gegen US-Tech-Dominanz

Brüssel, 3. Juni 2026 – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es zielt darauf ab, Europas Position in der globalen Tech-Riege zu stärken. Die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen soll drastisch sinken. Kernbereiche sind Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und die Halbleiterproduktion.

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Neues Vergaberecht für sensible Bereiche

Herzstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act (Cada). EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen präsentierte das Gesetz in Brüssel. Es reformiert die Vergabe öffentlicher Aufträge für digitale Dienste grundlegend. Bisher entschied oft der günstigste Preis. Künftig müssen Behörden bei sensiblen Bereichen wie Verwaltung, Finanzen, Gesundheit und Energie auch nicht-preisliche Kriterien berücksichtigen. Dazu zählt etwa die Nutzung europäischer Hardware und Software.

Die Kommission zeigt sich besonders besorgt über den US-Cloud-Act von 2018. Dieses Gesetz zwingt amerikanische Anbieter, US-Behörden Zugriff auf Kundendaten zu gewähren – unabhängig vom Speicherort. Die Folge: Große US-Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft könnten bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen werden. Besonders heikle Daten, etwa im Verteidigungsbereich, sollen künftig ausschließlich in souveränen europäischen Clouds gespeichert werden.

Die Zahlen belegen den Handlungsdruck: Europa ist bei rund 80 Prozent seiner digitalen Technologien von ausländischen Anbietern abhängig. Das geht aus dem Draghi-Report von 2024 hervor. Diese Abhängigkeit kostet die europäische Wirtschaft jährlich schätzungsweise 264 Milliarden Euro. US-Unternehmen kontrollieren derzeit rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes und 63 Prozent des globalen Marktes.

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Investitionen in Milliardenhöhe

Um diese Marktdominanz zu brechen, plant die EU einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Datenzentrumskapazität soll sich innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre verdreifachen. Ziel ist es, den heimischen Bedarf bis 2035 vollständig aus eigener Kraft zu decken. Die Initiative „InvestAI“ soll insgesamt 200 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz mobilisieren.

Unterstützung kommt von einem Bündnis aus 13 europäischen Cloud-Organisationen. Dazu gehören Unternehmen wie OVHcloud, Nextcloud, Proton und Ecosia. Bereits am 1. Juni 2026 veröffentlichten diese Anbieter einen offenen Brief. Sie fordern digitale Souveränität und die Bevorzugung heimischer Anbieter bei sensiblen öffentlichen Aufträgen. OVHcloud arbeitet eigenen Angaben zufolge bereits an einer eigenen Verteidigungssparte und führt Gespräche mit der Kommission über den Austausch bestimmter ausländischer Cloud-Dienste.

Auch auf nationaler Ebene tut sich einiges. Bei einem kürzlichen Gipfeltreffen in Frankreich wurden Rekordinvestitionen von insgesamt 93 Milliarden Euro angekündigt. Der japanische Mischkonzern SoftBank will bis 2031 rund 45 Milliarden Euro in französische Rechenzentren investieren. Weitere Zusagen kamen von Unternehmen wie Brookfield und Ardian.

Halbleiter: Ehrgeizige Ziele, kritische Stimmen

Das Paket enthält zudem eine Überarbeitung des EU-Chips-Acts. Ziel ist es, 120 Milliarden Euro an Investitionen für die Halbleiterindustrie zu mobilisieren. Eine wichtige Neuerung: Die EU erhält Notfallbefugnisse. Bei kritischen Lieferkettenunterbrechungen könnte sie bestimmte Hersteller oder Aufträge priorisieren.

Der Europäische Rechnungshof zeigt sich jedoch skeptisch. Die Kommission strebt an, dass Europa bis 2030 einen Anteil von 20 Prozent am globalen Halbleitermarkt kontrolliert. Die aktuellen Prognosen des Rechnungshofs sehen die Union jedoch nur bei 11,7 Prozent. Das ambitionierte Ziel scheint in weite Ferne gerückt.

Das Gesetzespaket muss nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten geprüft und genehmigt werden. Erst dann kann es offiziell in Kraft treten.

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