EU-Verfahren gegen Deutschland: Handwerker-Vorgabe in NRW verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Juni 2026 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Grund ist eine Sonderregelung in Nordrhein-Westfalen: Handwerker wie Maurer oder Zimmerleute müssen für Bauanträge einen Wohnsitz oder eine Niederlassung im Bundesland vorweisen. Aus Brüsseler Sicht verstößt diese bundesweit einmalige Vorgabe gegen die EU-Niederlassungsfreiheit. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Bürokratie bremst Fachkräfte aus

Die praktischen Hürden zeigen sich auch im Alltag. Anfang des Jahres scheiterte die Aufenthaltsverlängerung eines marokkanischen Industrieelektronikers in Baden-Württemberg beinahe – weil sich IHK und Handwerkskammer nicht einig waren, wer für die Anerkennung seiner Qualifikation zuständig ist.

Erst ein juristischer Eilantrag verhinderte die drohende Ausweisung des Experten. Ein mittelständischer Elektrotechnikbetrieb hatte ihn bereits angeworben. Die Kosten für das Verfahren: rund 1000 Euro. Die zuständige Handwerkskammer sieht keinen Reformbedarf – Anträge würden in der Regel innerhalb von zwei Monaten bearbeitet.

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Wirtschaft fordert radikalen Bürokratieabbau

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach sich am 5. Juni 2026 für einen umfassenden Abbau von Vorschriften aus. Er unterstützt Pläne, sämtliche Dokumentationspflichten bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) unterstützt den Vorstoß, Gewerkschaftsvertreter warnen vor einer Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes.

Auch Bayer-Chef Bill Anderson kritisierte den Standort Deutschland scharf. Die Kombination aus hoher Bürokratie und im internationalen Vergleich dreifach höheren Strompreisen sei ein massiver Nachteil. Er fordert eine neue nationale Mission, um den Erfindergeist wiederzubeleben.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar drängt ebenfalls auf schnellere Verfahren. Im Vorfeld der Bauministerkonferenz am 11. Juni 2026 forderte sie weniger Vorschriften, um den Rückgang der Bautätigkeit zu stoppen.

Fachkräftemangel auf Rekordniveau

Die Dringlichkeit zeigt der aktuelle Arbeitsmarkt. Laut IAB-Betriebspanel für Hessen erreichte die Nicht-Besetzungsquote für qualifizierte Tätigkeiten 41 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage im Baugewerbe: 66 Prozent der Stellen für Fachkräfte blieben unbesetzt. Über die Hälfte der Betriebe geht Kompromisse ein und nimmt längere Einarbeitungszeiten in Kauf.

Dass enge Zusammenarbeit funktioniert, zeigt ein Beispiel aus München. Das Isar-Amper-Klinikum und die lokale Ausländerbehörde ermöglichten einer Pflegefachkraft aus dem Iran im Mai 2026 den Dienstantritt. Das Klinikum beschäftigt mittlerweile 230 Mitarbeitende aus Drittstaaten und unterstützt sie mit Integrationsbegleitung und firmeneigenen Wohnheimen. Im gesamten Landkreis München wurden 2025 insgesamt 2165 Aufenthaltstitel an Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vergeben – vor allem aus Indien, den Philippinen und Tunesien.

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Neues EU-Asylsystem steht vor der Tür

Parallel zur Fachkräftemigration muss Deutschland das neue europäische Asylsystem (GEAS) umsetzen, das am 12. Juni 2026 in Kraft tritt. Die EU-Kommission sieht erheblichen Nachholbedarf bei der Modernisierung der IT-Systeme. Die Kosten werden auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt – das Bundeskriminalamt rechnet erst Ende 2028 mit der vollständigen Fertigstellung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte am 4. Juni 2026 zusätzliche Rahmenbedingungen: Deutschland muss auch abgelehnten Asylbewerbern einen angemessenen Lebensstandard garantieren – selbst wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig wäre. Juristen begrüßen dies als menschenrechtliche Korrektur. Das Bundesinnenministerium verweist auf die begrenzte Wirkung des Urteils angesichts der bevorstehenden GEAS-Reform.