EU verhängt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen

Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten unter anderem drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft.

Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie alle waren den Angaben zufolge an Entscheidungen gegen die Partei Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt.

Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder oder andere wirtschaftlichen Ressourcen mehr bereitgestellt werden.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU hatten die mit einem klaren Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland geendete Wahl bereits in der vergangenen Woche scharf kritisiert. In einer Erklärung hieß es, die vom 18. bis 20. September abgehaltene Wahl zur Staatsduma hätten den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu stellen.

Betroffene Kinder werden der Identität beraubt

Neben den Sanktionen wegen der Duma-Wahl verhängte die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Betroffen sind 10 Personen und 17 Einrichtungen sowie Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Zu diesen gehören unter anderem die Mostourism genannte Moskauer Tourismusbehörde sowie zwei russische Unternehmen, die im Bereich Kinderfreizeit, Tourismus und Unterhaltungsangebote tätig sind. Sie sind laut EU an der Organisation von Aktivitäten beteiligt, die zur Indoktrinierung und zwangsweisen Eingliederung ukrainischer Minderjähriger in russische Identitäts-, Bildungs- und Gesellschaftsstrukturen beitragen.