EU will Riesenpaket mit Russland-Sanktionen beschließen

Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.

Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

EU will Einsatz im Libanon starten

Weitere Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Zur Stärkung der Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.

Hintergrund: Bislang übt im Libanon noch immer auch die bewaffnete proiranische Hisbollah erheblichen Einfluss aus. Im März griff sie Israel im Zuge des Iran-Kriegs an - Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon. Die libanesische Regierung hat sich wiederholt dazu bekannt, die Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung kommt bislang jedoch nur begrenzt voran und die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung weiter ab. Israel will seine Truppen erst dann wieder aus dem Südlibanon abziehen, wenn ein solcher Schritt vollzogen ist.

Aus Deutschland wird Staatsminister Gunther Krichbaum zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Er vertritt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der verhindert ist. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.