EuGH-Urteil zu C-484/ 24: Rechtswidrig erhobene Daten müssen nicht gelöscht werden

Rechtswidrig erhobene personenbezogene Daten müssen nicht zwingend gelöscht werden, wenn sie zur Durchsetzung oder Abwehr juristischer Ansprüche vor Gericht benötigt werden. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 18. Juni 2026 im Verfahren C-484/24 klar. Anlass für das Urteil war ein Vorlageverfahren des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Trennung von Datenerhebung und späterer Weiterverarbeitung

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unterscheidet die Datenschutz-Grundverordnung strikt zwischen der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Erhebung und der Zulässigkeit einer späteren Verarbeitung. Ein anfänglicher Verstoß führe demnach nicht automatisch dazu, dass die betroffenen Informationen im weiteren Verlauf unter keinen Umständen mehr genutzt werden dürften.

Wenn Daten erforderlich und verhältnismäßig verarbeitet werden, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen, greift keine zwingende Löschpflicht allein aufgrund des vorangegangenen Erhebungsfehlers.

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Eine Speicherung über den ursprünglichen Erhebungsanlass hinaus bleibt zulässig, solange der Zweck der Rechtsverfolgung fortbesteht und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Dabei verwies das Gericht auch auf die Vorgaben der Artikel 32 und 82 der Datenschutz-Grundverordnung.

Nationale Prozessregeln als datenschutzrechtliche Grundlage

Im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen können nationale Verfahrensvorschriften als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung dienen. Der Gerichtshof stellte klar, dass Bestimmungen der Zivilprozessordnung, wie etwa die allgemeine Wahrheitspflicht sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, eine rechtliche Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung begründen können.

Zudem stellte das Gericht fest, dass Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung lediglich einen Ausnahmetatbestand vom grundsätzlichen Anspruch auf Löschung darstellt. Die Norm fungiere hingegen nicht als eigenständige, zusätzliche Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungsvorgänge.

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Verwertbarkeit von Beweismitteln und Schutzmaßnahmen

Aus der Datenschutz-Grundverordnung lässt sich nach Feststellung des Gerichts kein allgemeines Verbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel ableiten. Auch ein Verstoß gegen Informationspflichten nach Artikel 13 der Verordnung stehe einer gerichtlichen Verwertung der betreffenden Daten nicht grundsätzlich entgegen.

Gleichzeitig legt die Entscheidung den nationalen Gerichten Pflichten zum Schutz der Beteiligten auf: Die Spruchkörper sind angehalten, die verarbeiteten Daten stets auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Wo es der Zweck des Verfahrens erlaubt, haben Gerichte zudem Maßnahmen zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung der vorgelegten Informationen zu ergreifen, um die Rechte der betroffenen Personen bestmöglich zu wahren.