Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel

Ein am Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, heiß es in einer Stellungnahme mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, dass auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Waren aus dem Land von Zöllen befreit hat. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden. Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche einen Kompromiss gefunden, wonach auf eine Reihe von Produkten wieder Zölle erhoben werden, sobald das Freikontingent aufgebraucht ist. Auf Druck der Bauern hin einigten sich die Botschafter der Staaten dann aber am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten sollen demnach kleinere Mengen an Waren als zunächst vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.