Europäische Souveränität: EU sperrt US-Cloud-Anbieter faktisch aus

Die Europäische Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen massiv reduzieren soll. Das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ umfasst unter anderem den „Chips Act 2.0“ sowie den „Cloud and AI Development Act“ (CADA). Ziel ist es, die digitale Autonomie zu stärken und kritische Infrastrukturen vor externen Einflussnahmen zu schützen.

Cloud-Regeln schließen US-Anbieter faktisch aus

Ein zentraler Punkt des Pakets ist der „Cloud and AI Development Act“. Öffentliche Daten müssen künftig verstärkt in europäischen Rechenzentren gespeichert werden. Dafür führt die EU ein vierstufiges Sicherheitssystem ein – das Cloud Cybersecurity Scheme (CCSF).

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Ab der zweiten Vertrauensstufe müssen Anbieter nachweisen, dass Drittstaaten keinen Einfluss auf ihre Dienste ausüben können. Branchenexperten zufolge trifft das US-Anbieter hart: Das US-Recht gewährt Behörden weitreichende Zugriffsbefugnisse auf Daten. In der höchsten Sicherheitsstufe ist eine vollständige Kontrolle durch europäische Instanzen vorgesehen.

Hintergrund ist unter anderem die Sorge vor einem sogenannten „Kill-Switch“. 2025 waren Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zeitweise von ihren Microsoft-Konten getrennt worden.

Aktuell beherrschen drei US-Giganten über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Insgesamt gab die EU 2025 über 260 Milliarden Euro für Software aus Drittstaaten aus. Das EU-Parlament ist bereits auf die französische Suchmaschine Qwant umgestiegen.

Chips Act 2.0: Mehr Nachfrage, schnellere Verfahren

Mit dem „Chips Act 2.0“ reagiert die Kommission auf die stagnierenden Marktanteile in der Halbleiterproduktion – derzeit rund 10 Prozent. Bis 2030 soll sich dieser Anteil auf 20 Prozent verdoppeln.

Anders als die erste Fassung von 2023 fördert das Gesetz nun stärker die Nachfrage nach Halbleitern „Made in Europe“. Auch die Genehmigungsverfahren für Hersteller sollen beschleunigt werden. Das Paket sieht zudem ein „Exzellenzlabel“ für Halbleiterregionen vor.

Bis 2035 sind Investitionen von 120 Milliarden Euro geplant. Bei Lieferengpässen soll künftig eine Prioritätenliste die Versorgung systemrelevanter Branchen sichern. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, Europa könne es sich nicht leisten, bei Technologien für Krankenhäuser oder Energienetze von ausländischen Akteuren abhängig zu sein.

Rechenzentren: Kapazität soll sich verfünffachen

Ein weiteres Ziel: Die europäischen Rechenzentrumskapazitäten sollen sich innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Bis 2030 soll die Kapazität von 12 auf 60 Gigawatt steigen – das erfordert Investitionen von rund 200 Milliarden Euro.

Bereits für Juli 2026 kündigte die Kommission eine Ausschreibung für „KI-Gigafabriken“ an. Flankiert wird das durch eine neue Open-Source-Strategie und einen Fahrplan für Künstliche Intelligenz im Energiesektor. Damit soll die Effizienz der europäischen Stromnetze steigen.

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Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Branchenverband Bitkom lobte die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung, mahnte aber: Europa müsse nun Taten folgen lassen. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) und der US-IT-Verband CCIA warnten dagegen vor einer „digitalen Abschottung“. Sie befürchten eine gefährliche Marktabschottung, die Innovationen behindern könnte.

Der CEO des Cloud-Anbieters Ionos gab zu bedenken: Souveränität sei nicht mit vollständiger Autarkie gleichzusetzen. Kritiker vom Halbleiterverband ESIA merkten an, dass sich technologische Führerschaft nicht allein durch Regulierung herbeiführen lasse. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten verhandeln nun über die konkrete Ausgestaltung.

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