Evonik: SPD fordert Landesbeteiligung gegen BASF-Übernahme

Die oppositionelle SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, dass das Land eine Beteiligung am Chemiekonzern Evonik prüft, um gemeinsam mit der RAG-Stiftung mehr als 50 Prozent der Aktien zu halten.

SPD will Eigenständigkeit sichern

Über den Antrag soll nach Angaben der Fraktion in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Die SPD begründet den Vorstoß mit der Bedeutung Evoniks für das Ruhrgebiet und die industrielle Basis Nordrhein-Westfalens.

Derzeit hält die RAG-Stiftung, die für die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus aufkommt, nach Angaben von Evonik rund 43 Prozent der Aktien. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte dem „Manager Magazin“, das Land könne mit einer Beteiligung zu einem zusätzlichen Stabilitätsanker werden.

Schutz für Beschäftigte gefordert

Die SPD verlangt den Erhalt der Eigenständigkeit Evoniks mit Unternehmenszentrale, Beschäftigten und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen. Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden werden.

Für den Fall einer Veräußerung oder Übernahme fordert die Fraktion verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen. Betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitsplatzabbau sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollten für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden.

Landesregierung verweist auf Standortinteressen

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, Evonik sei ein wichtiger Arbeitgeber und wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis des Landes. Die langfristigen Folgen für den Standort müssten im Blick bleiben; jede Lösung müsse sich daran messen lassen, ob sie den Investitionen und den Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft gebe.

Auch die Staatskanzlei hatte Evonik zuvor als wesentlichen Bestandteil der industriellen Basis bezeichnet. Die Fähigkeiten des Unternehmens bei neuen und innovativen chemischen Prozessen müssten im Land bleiben; Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung dürften nicht infrage gestellt werden.

BASF prüft Übernahme

Vor knapp zwei Wochen hatten BASF, Evonik und die RAG-Stiftung bekannt gemacht, dass BASF Evonik unverbindlich angesprochen hat. Nach Angaben von Evonik zielte die Ansprache auf ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien. Gespräche fanden demnach zu diesem Zeitpunkt nicht statt; BASF erklärte, Fortgang und Ausgang der Sondierungen seien offen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist qua Amt Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung. Die SPD sieht darin einen unmittelbaren Zugang des Landes zu den Beratungen über die Zukunft des Unternehmens.

Industriepolitische Bedeutung

Der Vorstoß der SPD zielt auf eine politische Absicherung von Evonik als eigenständigem Unternehmen mit zentralen Funktionen in Nordrhein-Westfalen. Für das Ruhrgebiet ist der Konzern nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch Teil der industriellen Wertschöpfung und ein Träger chemischer Forschungs- und Produktionskompetenz.

Eine Beteiligung des Landes wäre allerdings ein grundlegender Wechsel: NRW würde nicht lediglich industriepolitische Rahmenbedingungen setzen, sondern unmittelbar Miteigentümerin werden. Zusammen mit der RAG-Stiftung könnte eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent entstehen. Damit verbunden wären Einflussmöglichkeiten auf strategische Entscheidungen, zugleich aber auch finanzielle Risiken und die Frage, wie ein solcher Einstieg bewertet und finanziert werden sollte.

Folgen für Übernahme und Beschäftigung

Die Debatte fällt in eine offene Phase. BASF hat bislang lediglich eine unverbindliche Ansprache für ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot bestätigt; Gespräche finden nach Angaben von Evonik derzeit nicht statt. Ob es zu einem Angebot kommt, zu welchen Bedingungen es erfolgen könnte und welche Auswirkungen eine Übernahme auf Standorte und Arbeitsplätze hätte, ist daher nicht entschieden.

Für Beschäftigte und Kommunen im Ruhrgebiet steht neben Eigentumsfragen die langfristige Entwicklung der Standorte im Mittelpunkt. Die Forderung nach verbindlichen Zusagen zu Investitionen, Arbeitsplätzen und Unternehmenssitzen würde bei einem Eigentümerwechsel zum entscheidenden politischen Prüfstein. Zugleich müsste das Land klären, ob ein staatlicher Anteil dauerhaft oder nur als Übergangslösung gedacht wäre.