Faeser: Mehr Spionagefälle wegen Bedrohungslage und Aufmerksamkeit

Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz "massiv verstärkt", personell wie technisch, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Gefragt nach den AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, die sich Vorwürfen unter anderem wegen Verbindungen zu russischen Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen, sagte Faeser: "Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann." Krah steht außerdem wegen China-freundlicher Positionierungen in der Kritik, nachdem einer seiner Mitarbeiter als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet wurde.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sagte daher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es handelt sich um vaterlandslose Gesellen. Die AfD will die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen. Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert."