FDP-Politiker für Einsparungen: 'echte Prioritätensetzung' für 2025

"Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Jedes Fachministerium muss nun echte Einsparungen liefern, ganze Projekte und Aufgaben infrage stellen", sagte der Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild". Die FDP bestehe auf "echter Prioritätensetzung". "Es kann nur noch zwei übergeordnete Prioritäten geben: Sicherheit und Wohlstand." Er präzisierte, dabei gehe es um die Sicherheit nach innen und außen sowie die Wirtschafts- und Standortförderung.

Das Finanzministerium geht aktuell von einem "Handlungsbedarf" im unteren zweistelligen Milliardenbereich für den Haushalt 2025 aus, wie eine Sprecherin am Freitag in Berlin sagte. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte es bereits ein langes Ringen um den Etat für dieses Jahr gegeben. Beim nächsten Haushalt sind wichtige Fragen offen.