Finanzreform: Bund und Länder einigen sich auf Veranlassungsprinzip

Kern der Einigung: Die Ebene, die Ausgaben veranlasst, soll künftig auch dafür zahlen – das sogenannte Prinzip der Veranlassungskonnexität.

Im Gegenzug verzichten die Länder auf ihre Forderung nach pauschaler Kompensation für Mindereinnahmen aus Bundessteuergesetzen. Ein offizieller Beschluss soll beim Treffen von Kanzler Merz mit den Ministerpräsidenten Ende Juni fallen.

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Profitieren soll der Bund auch, wenn Bundesgesetze zu sinkenden Ausgaben bei Ländern oder Kommunen führen. Dann steht ihm ein höherer Steueranteil zu. Beobachter sehen darin einen Versuch, die Dynamik bei den Sozialausgaben zu bremsen. Merz braucht die Länder-Zustimmung für seine geplante Steuerreform.

Streit um Krankenkassen-Sparpaket

Parallel zur Finanzreform eskaliert der Konflikt um die Gesundheitskosten. Gesundheitsministerin Warken brachte Mitte Juni ein Sparpaket in den Bundestag ein, das die Kassen ab 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Hintergrund: eine prognostizierte Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen umfassen Vergütungsbegrenzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Bundesrat reagierte scharf. Präsident Bovenschulte warnte vor drohenden Klinikinsolvenzen und nannte die Entwürfe „nicht sinnvoll“. Die Länderkammer droht mit dem Vermittlungsausschuss. Eine Entscheidung könnte am 10. Juli fallen.

Renten steigen – Arbeitgeberprämie gescheitert

Trotz der Differenzen passierten andere Vorhaben die Länderkammer. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Rentenanpassung: Ab Juli steigen die Bezüge um 4,24 Prozent. Auch die Apothekenreform bekam grünes Licht – Apotheken dürfen künftig impfen, Blut abnehmen und bestimmte Medikamente ohne Rezept abgeben.

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Die vom Bund vorgeschlagene Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro zur Entlastung bei Energiekosten lehnten die Länder ab. Sie befürchten erhebliche Mindereinnahmen. Stattdessen fordern sie ein Aussetzen der CO2-Bepreisung oder einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe.

Altschulden-Streit und KI-Bedenken

Weiterer Zündstoff: die geplante Altschuldenhilfe für Kommunen. Bremen kritisierte scharf, dass Stadtstaaten im aktuellen Entwurf unberücksichtigt bleiben. Das Gesetz sieht bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro vor. Die Bremer Finanzbehörde droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen erreichte im vergangenen Jahr fast 32 Milliarden Euro.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mahnt zur Vorsicht bei der KI-Modernisierung der Finanzverwaltung. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, KI-Systeme mit echten, nicht-anonymisierten Steuerdaten zu trainieren. Der BfDI fordert strengere Schutzmaßnahmen und klare Löschregeln.

Ökonom Marcel Fratzscher betont die Dringlichkeit der Reformen. Angesichts großer Haushaltslücken und des bis 2031 festgeschriebenen Rentenniveaus seien Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau unumgänglich. Fratzscher brachte zudem eine Vermögenssteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro ins Gespräch.

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