Macron tritt bei EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Bremse

"Wir möchten, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet wird", sagte Macron am Dienstag in Stockholm bei einem Staatsbesuch. Frankreich sei gegen das Abkommen in seiner aktuellen Form, weil es mehrere Jahre alt sei und weder den Landwirten noch den Mercosur-Industriellen Regeln auferlege, die mit EU-Regeln vereinbar seien.

Auch gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Macron in den letzten Tagen mit größter Entschiedenheit wiederholt, dass ein Abschluss des Abkommens angesichts der Proteste von Landwirten in verschiedenen Ländern unmöglich sei, hieß es am Dienstag aus dem Élyséepalast in Paris. Nach französischem Verständnis habe die Kommission ihre Unterhändler angewiesen, die laufenden Verhandlungen in Brasilien abzubrechen.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu Details der Gespräche zwischen der Kommissionspräsidentin und Macron äußern und auch nicht Aussagen aus Paris bestätigen, nach denen die EU-Kommission einer Verhandlungspause zugestimmt und Unterhändler aus Brasilien zurückbeordert habe. Er stellte allerdings klar, dass derzeit auch aus Sicht der EU-Kommission die Voraussetzungen für einen Abschluss eines Abkommens mit den Mercosur-Staaten nicht erfüllt seien.

Die Diskussionen gingen aber weiter, betonte der Sprecher. Ziel sei ein Abkommen, das im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der EU stehe und auch die Sorgen der Landwirtschaft adressiere. Die Interessen der Bauern seien eine Priorität. So wehren sich die Landwirte in Frankreich dagegen, dass für Erzeugnisse im eigenen Land hohe Auflagen gelten, die für importierte Ware nach dem angestrebten Abkommen nicht greifen würden.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

Der Freihandelsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Julius Cronenberg, bezeichnete das französische Vorgehen als unverständlich. Es liege nun an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit Macron einen Ausweg zu finden. Nach den 20 Jahre langen Verhandlungen über das Abkommen nicht zu einem Abschluss zu kommen, würde gleichermaßen Europa und Brasilien schwächen.

Die Handelsexpertin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Lis Cunha, forderte von der Bundesregierung, sich Macron anzuschließen und die EU-Kommission zum Stopp des naturschädlichen und veralteten Vertrags zu bewegen.

Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt Anfang Dezember auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens gedrängt. Mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft müsse es gelingen, das Abkommen auszuverhandeln.