Macron will zĂŒgig neuen Premier und neue Regierung
05.12.2024 - 20:51:00 | dpa.de"Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten", sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. "Aus diesem Grund werde ich in den nÀchsten Tagen einen Premierminister ernennen."
Diesen werde er damit beauftragen, "eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden", die alle politischen KrÀfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine PrioritĂ€t werde der Haushalt fĂŒr das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur ĂberbrĂŒckung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der ĂŒberfĂ€llige Haushalt beschlossen sei.
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