Frauengesundheit: Petition gegen 3,5 Millionen Termin-Kürzungen

Der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) hat eine Petition gegen den Kabinettsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingereicht. Am gestrigen Montag übergab der Verband die Initiative „Frauengesundheit sichern“ dem Petitionsausschuss des Bundestages.

Warnung vor Folgen für Krebsfrüherkennung

Nach Einschätzung des BVF gefährden die geplanten Änderungen jährlich bis zu 3,5 Millionen kurzfristige Termine in frauenärztlichen Praxen. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Streichung von Vergütungsregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

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Der Verband fordert, diese Streichungen zurückzunehmen. Ohne die finanziellen Rahmenbedingungen sei die zeitnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet – insbesondere bei der Krebsfrüherkennung und der Schwangerenbetreuung.

Auch andere medizinische Fachgruppen teilen diese Sorgen. Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) appellierte gestern im Gesundheitsausschuss, die Darmkrebsprävention von der geplanten Budgetierung auszunehmen. Sonst drohten spätere Diagnosen und höhere Behandlungskosten.

Breite Front gegen die Reform

Die gestrige Anhörung im Gesundheitsausschuss machte den Widerstand deutlich: Mehr als 80 Verbände kritisierten die Reformpläne. Hintergrund der Sparmaßnahmen ist ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen von rund 19 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026.

Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,1 Prozent, die Ausgaben legten jedoch um 7,6 Prozent zu.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte vor existenzbedrohenden Folgen für die stationäre Versorgung. Bis 2030 drohe fast jeder zweiten Klinik die Insolvenz. Rund 140.000 Arbeitsplätze im Krankenhaussektor seien gefährdet – jeder zehnte Arbeitsplatz in diesem Bereich.

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Der GKV-Spitzenverband forderte bei der Anhörung sogar noch weitergehende Einsparungen und kritisierte die geplante Kürzung des Bundeszuschusses.

Vorsorge: Jede zweite Frau bleibt fern

Die Debatte fällt in eine Zeit stagnierender Vorsorgezahlen. Eine aktuelle Befragung unter 2.001 Frauen ergab: Nur etwa jede zweite Frau nimmt regelmäßig gynäkologische Vorsorgetermine wahr. Bei den unter 20-Jährigen sinkt der Anteil auf ein Drittel.

Als Gründe nannten die Befragten Vergesslichkeit und Angst vor den Untersuchungen. Zudem zeigen sich erhebliche Wissenslücken: Ein Drittel der 18- bis 19-Jährigen gab an, das Humane Papillomvirus (HPV) nicht zu kennen. Nur 15 Prozent der befragten Frauen fühlten sich gut über Testmöglichkeiten informiert.

Die Entscheidung über das Gesetz war ursprünglich für Ende Juni vorgesehen, wurde jedoch verschoben. Der Bundestag soll nun am 10. Juli abstimmen. Die Petition des BVF wird derzeit vom Petitionsausschuss geprüft. Nach der formalen Veröffentlichung soll eine Online-Mitzeichnung möglich sein.

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