Frühstartrente: Staat zahlt 10 Euro monatlich für Kinder

Die Wirtschaft drängt auf Tempo, die Koalition ringt um Details – und die Zeit läuft.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte am Donnerstag eine schnelle Umsetzung des Reformpakets von CDU/CSU und SPD. Das Paket, Anfang Juli beschlossen, sieht Bürokratieabbau, stabile Sozialabgaben und Steuerentlastungen für Zukunftsbranchen vor. Dulger nannte die Einigung einen „Schritt in die richtige Richtung“ – warnte aber vor Verzögerungen durch langwierige Gesetzgebungsverfahren.

Wirtschaft warnt vor steigenden Kosten

Unterstützung kam von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Sie forderte am Freitag eine planbare und bezahlbare Energiepolitik für die Industrie. Gleichzeitig distanzierten sich beide Verbände deutlich von der AfD. Die Partei stelle wegen ihrer Positionen gegen Euro und EU sowie ihrer Energiepolitik eine Unsicherheit für Investoren dar, so die Einschätzung.

Steigende Lohnnebenkosten belasten nach Ansicht der Arbeitgeber zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit. Eine Studie des IGES-Instituts prognostiziert, dass die Sozialabgabenquote ohne Reformen bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen könnte. Aktuell liegt der Wert bei 42,7 Prozent.

Steuerstreit spaltet die Koalition

Das Reformpaket sieht vor, den Höchststeuersatz ab einem Einkommen von 280.000 Euro auf 47 Prozent anzuheben. Das würde rund 0,3 Prozent der Steuerzahler betreffen. Die SPD drängt auf stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Union lehnt weitere Belastungen für Spitzenverdiener ab und konzentriert sich auf den Ausgleich der kalten Progression. Die Anpassung von Grund- und Kinderfreibeträgen für 2027 und 2028 soll rund 21 Milliarden Euro kosten.

Bereits im Mai hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Der Vorstoß stieß auf massiven Widerstand in der CDU und bei Mittelstandsverbänden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bezeichnete solche Pläne als Gefahr für Familienunternehmen und Arbeitsplätze.

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Frühstartrente: Staat spart für Kinder mit

Finanzminister Klingbeil präsentierte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente“. Der Staat zahlt für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot ein. Eltern können zusätzlich bis zu 6.840 Euro pro Jahr steuerfrei zuzahlen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Geburtsjahrgang 2020. Das Kapital wird ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt. Die Bundesbank legt die Mittel kollektiv an, sofern Eltern keine individuelle Anlage wählen.

Die Rentenreform sieht zudem einen verpflichtenden Beitragsaufschlag von zwei Prozentpunkten für eine kapitalgedeckte Rente vor. Die „Rente mit 63“ soll gestrichen werden. Eine Einbeziehung von Politikern und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung stößt in Umfragen auf breite Zustimmung. Beamte bleiben von der Neuregelung bislang ausgenommen.

Kabinettsumbildung und Investorensuche

Bundeskanzler Merz bestätigte am Freitag eine umbildung des Kabinetts. Nina Warken wird Kanzleramtministerin, Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister. Philipp Amthor ist künftig Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Die Neubesetzung des Verkehrsministeriums steht nach einer Absage von Fritz Güntzler noch aus.

Für Oktober plant die Bundesregierung einen Investitionsgipfel. Merz und Investitionsbeauftragter Martin Blessing werben mit der soliden Haushaltslage und Rechtssicherheit. Institutionelle Investoren fordern konkrete Nachweise über die Wirksamkeit der angekündigten Reformen.

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Fachkräfteabwanderung: Streit um die Ursachen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezweifelte am Donnerstag, dass junge Talente Deutschland primär wegen hoher Abgaben verlassen. Wirtschaftsvertreter widersprachen und verwiesen auf die im OECD-Vergleich hohe steuerliche Belastung. Im Jahr 2025 wanderten netto rund 97.000 deutsche Staatsbürger aus.

Das Reformpaket soll nach der Sommerpause final im Bundestag verabschiedet werden. Ifo-Chef Clemens Fuest mahnt jedoch, dass die bisherigen Ansätze zum Ausgleich der kalten Progression allein nicht ausreichen, um nennenswerte Wachstumsimpulse zu generieren.

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