DGB und Verbände warnen vor Sozialkürzungen wegen Haushaltskrise

"Wer glaubt, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt, der wird in einem Land voller Klimaleugnern und Marktradikalen aufwachen", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Aus der aktuellen Haushaltsmisere führe nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und im nächsten Jahr. Längerfristig müsse diese reformiert werden, um nicht länger eine "Wachstumsbremse" zu sein.

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnte beim RND ebenfalls: "Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird." Auch Schneider warb für eine Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. "Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren."

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte dem RND: "Wir brauchen jetzt mehr denn je einen starken Sozialstaat und eine starke Regierung, die den Menschen das Gefühl gibt, die Lage im Griff zu haben." Notwendig sei jetzt auch eine breite parlamentarische Zusammenarbeit, um die Haushaltskrise zu meistern. Engelmeier sprach für die Aussetzung der Schuldenbremse aus. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, forderte im RND-Interview die Einführung einer Vermögensteuer.