GKV-Spargesetz: Zwölf Änderungsanträge sollen Kassen 2027 entlasten
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 23:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich zusehends. Im ersten Halbjahr 2026 kletterten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und wuchsen damit um drei Prozentpunkte schneller als die Einnahmen.
Vor diesem Hintergrund berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über ein Paket von zwölf Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus Union und SPD, die das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der Kassenfinanzen nachjustieren sollen.
Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, die Kassen im Jahr 2027 spürbar zu entlasten, während die Beratungen zugleich auf Ausnahmen und Hilfen für einzelne Leistungserbringer abzielen.
Ringen um Gegenfinanzierung und Kassenstabilität
Die geplanten Korrekturen stoßen bei den Kassenvertretern auf deutliche Vorbehalte. Der GKV-Spitzenverband warnte in einer Stellungnahme zur Ausschussanhörung vor neuen erheblichen Unsicherheiten.
Da die finanziellen Folgen der geplanten Maßnahmen kaum kalkulierbar seien, drohe das erforderliche Gegenfinanzierungsvolumen allenfalls knapp erreicht zu werden. Zudem monierte der Verband eine einseitige Lastenverschiebung zulasten von Kassen und weiteren Leistungserbringern.
Auch Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dringt auf eine solide Gegenfinanzierung der Vorhaben. Kassenverbände mahnen, dass zusätzliche Hilfen für einzelne Sektoren die Stabilität der Beitragssätze gefährden, sofern keine nachhaltigen Strukturreformen greifen.
Vor der Tagung des Schätzerkreises Mitte Oktober, der über die Grundlagen für den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz des Jahres 2027 berät, forderte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, verbindliche Klarheit über die finanziellen Effekte.
Streitpunkte in der Krankenhaus- und Notfallversorgung
Im stationären Sektor sehen die Anträge der Koalition jährliche Entlastungen für Krankenhäuser von rund einer halben Milliarde Euro sowie gesonderte Zuschläge für Universitätskliniken vor.
Nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen führen allein Rechnungsaufschläge im Klinikbereich zu Mehrbelastungen von 550 Millionen Euro. Eine zuvor von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken in Aussicht gestellte Summe von 550 Millionen Euro für die Bundesländer war in den Anträgen zunächst nicht enthalten.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 7,1 Prozent — drei Prozentpunkte schneller als die Einnahmen. Der Gesundheitsausschuss berät deshalb über zwölf Änderungsanträge, deren finanzielle Wirkung der GKV-Spitzenverband als kaum kalkulierbar bezeichnet. Unser kostenloser Analysebericht ordnet die Anträge einzeln ein und zeigt, welche Gegenfinanzierungslücken vor dem Schätzerkreis im Oktober offen bleiben. GKV-Analysebericht jetzt anfordern
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bewertet Teile der Pläne positiv, darunter das Absenken der Prüfquote des Medizinischen Dienstes auf ein Prozent bei Kliniken mit einer Nichtbeanstandungsquote von mindestens 90 Prozent.
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Henriette Neumeyer, gab jedoch zu bedenken, dass die Rechnungszuschläge die strukturelle Unterfinanzierung nicht beheben. Zudem steige die durchschnittliche Quote bei Einzelfallprüfungen von rund zwölf auf künftig rund 25 Prozent.
Heftige Kontroversen löst die geplante Streichung der Hybrid-DRGs ab 2028 aus. Während Verbände wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands vor Rückschritten bei der Ambulantisierung warnen, begrüßen Kassenvertreter den Schritt.
Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK beliefen sich die Mehrausgaben durch Hybrid-DRGs im Jahr 2025 auf etwa 360 Millionen Euro und werden für 2026 auf 640 Millionen Euro geschätzt.
Ambulante Praxen, Arzneimittel und versicherungsfremde Leistungen
Für den ambulanten Bereich enthalten die Entwürfe Erleichterungen. So soll der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderarztpraxen entfallen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte den Kurs, da er finanzielle Härten abwende, forderte aber eine dauerhafte gesetzliche Absicherung.
Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewerteten die Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner die ambulanten Anträge zwar positiv, sahen das Problem der Bereinigung jedoch nicht vollends gelöst.
Im Arzneimittelsektor sind apothekenbezogene Ausschreibungen für Zytostatika vorgesehen, für die eine Finanzkommission ein Einsparpotenzial von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr bezifferte. Diskutiert wird zudem über den Herstellerrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, der aktuell bei 7 Prozent liegt.
Pläne für eine Erhöhung auf 15,5 Prozent stehen einem Kommissionsvorschlag gegenüber, der unter bestimmten Investitions- und Tarifauflagen eine Rückkehr zu 7 Prozent vorsieht. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, lehnte diese Standortklausel ab, da sie den Einspareffekt weitgehend aushöhle.
Kassenverbände monieren eine einseitige Lastenverschiebung zulasten der Kassen: Rechnungsaufschläge im Klinikbereich belasten sie nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen mit 550 Millionen Euro, während Hilfen für einzelne Sektoren ohne nachhaltige Strukturreformen die Beitragssätze gefährden. Unser kostenloser Praxisleitfaden zeigt, wie Sie Rechnungszuschläge, Prüfquoten und Vergütungsabschläge in Ihrer Kalkulation für 2027 sauber abbilden. Praxisleitfaden Klinik-Rechnungszuschläge sichern
Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta wies darauf hin, dass von einem ursprünglich kalkulierten Einsparbeitrag der Industrie von 4,1 Milliarden Euro nur noch etwa 1,6 Milliarden Euro verblieben seien.
Verbände wie das Deutsche Rote Kreuz mahnen grundlegendere Reformen an. DRK-Generalsekretär Christian Reuter forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen, die sich nach Schätzungen auf etwa zwölf Milliarden Euro belaufen, um die Versorgungsstrukturen dauerhaft abzusichern.
