Grüne kritisieren Haushaltsplan Klingbeils zur Autobahn - 'Erpressung'

"Klingbeil räumt den Autobahn-Etat leer, obwohl die neuen und teuren Kreditmöglichkeiten für die Autobahn GmbH noch nicht einmal beschlossen sind", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur.

Die Autobahn GmbH des Bundes soll 2027 für Investitionen rund zwei Milliarden Euro weniger bekommen als bisher geplant - in Summe dann rund 2,4 Milliarden Euro. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag zum Haushalt 2027 hervor. In den Folgejahren sollen die Verpflichtungsermächtigungen weiter abgesenkt werden. Die Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Piechotta sagte, Klingbeil zwinge das Parlament, seinen Vorschlag der Kreditfinanzierung der Autobahn durchs Parlament zu bringen. "Sonst müssen viele Bauprojekte im nächsten Jahr gestoppt werden. Das ist Erpressung, denn die Regierungspläne zur Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sind im Bundestag umstritten und kaum mehrheitsfähig."

Geplante Reform

Die Bundesregierung plant eine Finanzreform der Autobahn GmbH des Bundes. Bisher erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft aus dem Bundeshaushalt, sie bekommt Mittel für Investitionen, Betriebs- und Verwaltungsausgaben. Dazu kommen Gelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur für den Erhalt von Brücken.

Künftig soll die Autobahn GmbH ab 2027 Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten - entsprechend verringert werden sollen die Ausgaben für die Autobahn GmbH im Haushalt.

Nimmt Haushalt Reform vorweg?

Über die Reform wird derzeit im Bundestag beraten. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, es gebe noch Fragen zur Ausgestaltung. Man werde sich die gebotene Zeit und Gründlichkeit nicht nehmen lassen. Sie machte deutlich, es sei möglich, dass die Autobahn nicht ab Januar kreditfähig werde. Der Haushaltsausschuss solle einer Kürzung zustimmen, die auf Grundlage eines Gesetzes stattfinde, das noch nicht beschlossen wurde.