Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen und Vermittlungsvorrang

Die Bundesregierung setzt auf mehr Arbeitsanreize, härtere Sanktionen und milliardenschwere Einsparungen.

Bürgergeld ist Geschichte – das sind die neuen Regeln

Das bisherige Bürgergeld heißt seit dem 1. Juli 2026 offiziell Grundsicherung. Mit dem Systemwechsel kommt ein neuer Vermittlungsvorrang: Jobcenter sollen Arbeitslose schneller in Jobs bringen – selbst wenn das bedeutet, dass Qualifizierungsmaßnahmen hinten anstehen.

Die Sanktionen fallen deutlich strenger aus. Wer gegen den verbindlichen Kooperationsplan verstößt, dem droht eine Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent. Das sind rund 169 Euro – und zwar für bis zu drei Monate. Bei wiederholten Meldeversäumnissen ist sogar die vollständige Streichung aller Leistungen möglich.

Die Regelsätze für Alleinstehende bleiben bei 563 Euro. Allerdings entfällt die bisherige Karenzzeit für die Vermögensprüfung. Auch die Übernahme von Wohnkosten unterliegt strengeren Vorgaben. Im Gegenzug erhalten die Jobcenter jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für ihre Vermittlungsarbeit.

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Familienministerin plant Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld

Familienministerin Karin Prien hat weitreichende Sparpläne vorgelegt. Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr der Kinder gezahlt werden – bisher war das 18. Lebensjahr die Grenze. Der Grund: Die Ausgaben sind seit einer Reform im Jahr 2017 explodiert. 2024 gab der Staat 3,2 Milliarden Euro aus, während die Rückzahlungen durch unterhaltspflichtige Eltern unter 600 Millionen Euro blieben.

Um säumige Zahler zur Kasse zu bitten, sind härtere Sanktionen im Gespräch – etwa der Entzug des Führerscheins. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Linke warnen vor einer Verschärfung der Kinderarmut.

Auch das Elterngeld wird reformiert. Ab November 2027 sinkt die reguläre Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate. Beide Partner müssen dann mindestens drei Monate pausieren, um den vollen Anspruch zu erhalten – bisher reichten zwei Monate. Ziel: jährlich 500 Millionen Euro einsparen. Der Mindestbetrag steigt leicht auf 330 Euro, der Höchstbetrag auf 1.900 Euro.

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Schärferer Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Regierung geht von einer hohen Dunkelziffer beim Missbrauch von Sozialleistungen aus. 2025 leiteten die Jobcenter 133.640 Verfahren ein, 110.000 davon bestätigten sich. Den genauen finanziellen Schaden kann die Regierung nicht beziffern.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte einen Aktionsplan an. Kernpunkt: ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden. Für EU-Bürger sollen strengere Regeln zum Nachweis des Aufenthaltsrechts gelten. Die Regierung verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Akzeptanz des Sozialstaats.

Fachjuristen äußern allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums – besonders bei vollständigen Leistungsstreichungen drohe Konfliktstoff.

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