Grundsicherung: Milliarden-Ersparnis bleibt bisher aus

Grundsicherung erreicht Haushaltsziel zunächst nicht

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt bislang nicht in dem angekündigten Umfang. Eine Auswertung der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums zeigt für Juli, August und September Ausgaben auf dem Niveau der Vorjahresmonate.

Ausgaben bewegen sich kaum

Für die Grundsicherung einschließlich der Mieten wurden im Juli 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, im August 3,4 Milliarden und im September 3,3 Milliarden. Im Vorjahreszeitraum lagen die Werte bei 3,5 Milliarden Euro, 3,5 Milliarden und 3,4 Milliarden.

Reform setzt vor allem auf Sanktionen

Die Reform verschärft insbesondere die Sanktionen. Der Ökonom Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagte, um nennenswert Ausgaben zu sparen, müssten mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung aufnehmen. Das könne kein Sanktionsrecht leisten, da viele Leistungsbeziehende Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Teilnehmer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen seien.

Entlastung hängt von mehreren Entwicklungen ab

Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken bereits seit Längerem leicht. Dazu tragen eine höhere Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter und ein geringerer Zustrom neuer Flüchtlinge bei.

Industrie könnte Kosten später erhöhen

Gleichzeitig gehen in der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Experten warnen deshalb, dass die Kosten für die Grundsicherung zeitversetzt wieder steigen könnten.

Glaubwürdigkeit der Reform steht im Fokus

Im Wahlkampf hatte die Union mit einer Reform des Bürgergelds Einsparungen in Milliardenhöhe versprochen. Peichl erklärte, das Versprechen habe Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte, und schade damit der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.

Die ersten drei Monate seit Inkrafttreten der neuen Grundsicherung liefern keinen Hinweis auf einen kurzfristigen Rückgang der monatlichen Ausgaben. Die von der dts-Meldung genannten Werte bewegen sich im Bereich der Vorjahresmonate. Das ist für den Bundeshaushalt relevant, weil die Kosten der Grundsicherung nicht allein von Sanktionen oder der Zahl arbeitsloser Leistungsbeziehender abhängen.

Viele Faktoren bestimmen die Kosten

Zum Leistungsbezug gehören auch Kinder, Erwerbstätige mit ergänzendem Anspruch, Alleinerziehende sowie Menschen in Qualifizierungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen. Veränderungen bei Beschäftigung, Löhnen, Migration und Wohnkosten können die Gesamtausgaben daher stärker beeinflussen als einzelne Verschärfungen im Leistungsrecht.

Der Rückgang gegenüber früheren Entwicklungen wird in der Meldung vor allem mit der zunehmenden Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter und einem geringeren Zugang neuer Flüchtlinge erklärt. Diese Faktoren wirken unabhängig von der Reform. Gleichzeitig kann eine schwächere Beschäftigung in der Industrie die Ausgaben zeitversetzt erhöhen, wenn Arbeitslosigkeit und ergänzende Leistungen zunehmen.

Politische Erwartungen stehen unter Druck

Für die politische Bewertung ist damit entscheidend, ob die Reform langfristig mehr Menschen in reguläre Beschäftigung bringt. Kurzfristige Haushaltsentlastungen lassen sich aus den ersten Monatswerten nicht ableiten. Die Aussage des Ifo-Ökonomen verweist zudem auf ein grundlegendes Problem: Werden Einsparungen im Wahlkampf in Milliardenhöhe angekündigt, prägt das die Erwartungen an die spätere Wirkung des Gesetzes.