Grundsicherungsgeld: Neue Vermögensfreigrenzen und härtere Sanktionen

Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland das neue Grundsicherungsgeld. Die Reform löst das Bürgergeld ab und bringt tiefgreifende Änderungen mit sich.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf schnellere Arbeitsmarktintegration. Juristen und Sozialverbände warnen dagegen vor verfassungsrechtlichen Risiken. Der Bundestag hatte die Umbenennung und Neugestaltung bereits am 5. März 2026 beschlossen.

Vermögen wird strenger geprüft

Eine zentrale Neuerung: Die Karenzzeit für Vermögen fällt weg. Bisher blieb Erspartes in den ersten Monaten unangetastet. Jetzt gelten altersabhängige Freigrenzen:

• Empfänger bis 30 Jahre: 5.000 Euro
• Empfänger bis 40 Jahre: 10.000 Euro
• Empfänger bis 50 Jahre: 12.500 Euro
• Empfänger über 50 Jahre: 20.000 Euro

Vorsorgevermögen wie Riester- oder Rürup-Verträge bleibt geschützt. Der Gesetzgeber erwartet durch die Absenkung Einsparungen in Millionenhöhe. Für Beziehende steigt der bürokratische Aufwand: Bei Weiterbewilligungsanträgen ist jetzt die „Anlage VM“ zur Vermögensauskunft Pflicht.

Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen

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Das Grundsicherungsgeld sieht deutlich strengere Konsequenzen vor. Bei der ersten Pflichtverletzung kürzt das Jobcenter den Regelsatz um 30 Prozent – für drei Monate. Wer wiederholt Termine versäumt, riskiert den kompletten Wegfall der Wohnkostenübernahme. Bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit sind sogar Totalsanktionen möglich.

Auch die Wohnkosten werden gedeckelt: Mietobergrenzen gelten bereits ab dem ersten Monat beim 1,5-fachen des Richtwerts. Das bisherige Schlichtungsverfahren entfällt komplett.

Regelsätze bleiben stabil – Kritik wächst

Die Regelsätze ändern sich zunächst nicht. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro pro Monat – eine Nullrunde. Partner in Bedarfsgemeinschaften bekommen 506 Euro, Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren 471 Euro. Die August-Auszahlung erfolgt planmäßig am 31. Juli 2026.

Sozialverbände und Juristen reagierten alarmiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten bereiten Anwälte Musterklagen vor. Ihre Begründung: Die starren Kürzungen und Totalsanktionen seien mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zum Existenzminimum nicht vereinbar.

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Kann härterer Druck überhaupt wirken? Daten der Bertelsmann Stiftung zeigen: Rund 45 Prozent der Leistungsbeziehenden haben psychische oder chronische Erkrankungen. Zudem erhielten 43 Prozent der Betroffenen bisher kein konkretes Jobangebot. Das stellt die Wirksamkeit der neuen Sanktionspolitik infrage.

Das Jobcenter Neunkirchen und andere Dienststellen weisen darauf hin: Bestehende Bescheide bleiben gültig. Ein automatischer Neuantrag ist durch die Umstellung nicht nötig.

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