Grundsteuer B: Jede dritte NRW-Kommune hebt Hebesätze an

Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Besonders drastisch fallen die Steigerungen in Vettweiß, Dinslaken und Bergkamen aus.

Spitzenreiter mit Rekordwerten

140 von 396 Kommunen zogen die Hebesätze an. Den stärksten Anstieg verzeichnete Vettweiß mit einem Plus von 377 Punkten. Dinslaken folgt mit 350 Punkten, Bergkamen mit 325 Punkten.

Asldorf führt die Liste der höchsten Hebesätze mit 1.240 Punkten an. Dahinter liegen Nideggen (1.200 Punkte) und Lüdenscheid (1.190 Punkte). Der Landesdurchschnitt liegt bei 764 Punkten – der Spitzenwert unter allen deutschen Flächenländern.

Mieter zahlen mit

Die höheren Kosten treffen nicht nur Eigentümer. Über die Nebenkostenabrechnung landen sie direkt bei den Mietern. Nur drei Kommunen – Borgholzhausen, Büren und Ahlen – senkten ihre Hebesätze.

Hintergrund der Erhöhungen sind klammen kommunalen Haushalte. In Enger etwa wies die Stadt auf ein Defizit von fast 11 Millionen Euro hin. Das Eigenkapital könnte dort bereits Ende 2027 aufgebraucht sein. Die Kommunen fordern mehr Unterstützung von Bund und Land.

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Gerichtsverfahren laufen

Die Grundsteuerreform sorgt zudem für juristische Unsicherheit. Das Finanzgericht Hessen äußerte Mitte Juli verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer B für bestimmte Außenbereichsflächen. Das dortige Flächen-Faktor-Modell könnte gleichheitswidrig sein. Eine Beschwerde zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Auch in NRW sind bereits Verfahren anhängig.

Gleichzeitig vollzogen 53 Kommunen den Wechsel von differenzierten zu einheitlichen Hebesätzen.

Landtag beschließt Entlastungen

Der NRW-Landtag verabschiedete am 15. Juli mehrere Gesetzesänderungen. Eine Novelle des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

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Zudem tritt am 1. September eine Änderung der Landesbauordnung in Kraft. Sie sieht eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren und Erleichterungen für den Umbau von Bestandsgebäuden vor. Die sogenannte „Umbauordnung“ soll Baukosten senken und Genehmigungen beschleunigen. Branchenverbände der sozial orientierten Wohnungswirtschaft begrüßten die Schritte zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.

Ab 2027 verspricht die Landesregierung zudem finanzielle Entlastung: Der Kommunalverbundsatz steigt dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent. Das bringt jährlich rund 360 Millionen Euro mehr – die erste Anhebung seit den 1970er-Jahren.

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