WTO-Ministertagung: Vertrag gegen Fischerei-Subventionen auf dem Tisch

Bei dem 13. Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi geht es um die Einschränkung aller Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen. Der Vertrag soll ein Fischereiabkommen von 2022 ergänzen, das mangels genügend Ratifizierungen aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die EU, die USA und China sind bereits dabei. Bei dem geplanten neuen Abkommen wird noch um Übergangsfristen für ärmere Länder und Ausnahmeregelungen gerungen.

Die Hoffnung auf eine Lockerung von Patentrechten auf Medikamente, damit ärmere Länder im Fall von Pandemien an bezahlbare Tests- und Behandlungsmittel kommen, hat sich zerschlagen. Der Widerstand kam von vielen westlichen Ländern und der Pharmaindustrie. 2022 einigten sich WTO-Länder auf eine teilweise Lockerung vom Patentschutz bei Covid-19-Impfstoffen. Kein Land hat davon aber bislang Gebrauch gemacht.

Auf der viertägigen Konferenz soll nach dem Wunsch westlicher Länder auch das WTO-Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen wie Softwareupdates, Videostreams oder E-Mails verlängert werden. Darauf pocht unter anderem die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).