HDE fordert Digitalregeln für KI-Handel: DMA-Verstoß gegen Google
Veröffentlicht am: 30.07.2026 um 10:24 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt auf eine umfassende Modernisierung des digitalen Rechtsrahmens, um den technologischen Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) Rechnung zu tragen. Im Zentrum der Forderungen stehen die KI-gestützte Produktsuche, der sogenannte Agentic Commerce sowie der Einsatz autonomer Agenten im digitalen Handel. Angesichts der rasanten Verbreitung dieser Technologien sieht der Verband die Notwendigkeit, bestehende Regeln zügig an die neue Ära anzupassen.
Fokus auf Interoperabilität und fairen Datenzugang
Der HDE betont die Bedeutung eines diskriminierungsfreien Datenzugangs und fordert interoperable Systeme sowie faire Schnittstellen zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer vorausschauenden Regulierung. Ziel müsse es sein, Wettbewerbsverzerrungen frühzeitig zu verhindern und sicherzustellen, dass KI-Systeme den Wettbewerb im Online-Handel nicht einseitig zugunsten einzelner Plattformbetreiber beeinflussen.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Forderungen betrifft die Transparenz und Fairness bei Suchergebnissen. In einer Zeit, in der immer mehr Kaufentscheidungen durch automatisierte Systeme und KI-Assistenten vorbereitet oder sogar ausgeführt werden, gewinne die Neutralität der zugrunde liegenden Algorithmen massiv an Bedeutung für den gesamten Handel.
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EU-Entscheidung gegen Google als wichtiger Meilenstein
In der aktuellen Debatte um faire Wettbewerbsbedingungen begrüßte der Branchenverband ausdrücklich eine Entscheidung der EU-Kommission gegen Google. Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen einen Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA) festgestellt. Konkret wurde ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 5 des Regelwerks konstatiert.
Obwohl der HDE die Entscheidung der EU-Kommission zur Untersuchung gegen Google als wichtigen Schritt zur Schaffung von Rechtsklarheit bezeichnete, positionierte sich der Verband auch differenziert zu möglichen Abhilfemaänahmen. So lehne der HDE garantierte Platzierungen für Preisvergleichsplattformen ab. Stephan Tromp erklärte hierzu, dass die Entscheidung zwar grundsätzliche Klarheit schaffe, es aber weiterhin entscheidend bleibe, tatsächlich faire Wettbewerbsbedingungen und diskriminierungsfreie Suchergebnisse in der Praxis durchzusetzen.
Erste Urteile zur Haftung von Suchmaschinen bei Fakeshops
Parallel zur regulatorischen Debatte auf europäischer Ebene sorgt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Starnberg für Aufsehen in der Branche. Das Gericht verurteilte Google zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden, der auf eine Anzeige für einen Fakeshop hereingefallen war. Der betroffene Verbraucher hatte 489,99 Euro für einen Fahrradträger gezahlt, der jedoch nie geliefert wurde.
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Das Gericht stellte fest, dass Google seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Der betrügerische Shop sei bereits als solcher erkennbar und zudem gemeldet gewesen. Es handelt sich hierbei um das erste deutsche Urteil zur Haftung von Suchmaschinen für Anzeigen betrügerischer Online-Shops, das sowohl auf nationalem Recht als auch auf dem europäischen Digital Services Act (DSA) basiert.
Während der HDE in solchen rechtlichen Klärungen wichtige Leitplanken für den digitalen Markt sieht, hält Google die Entscheidung des Amtsgerichts für fehlerhaft. Das Unternehmen kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Diese rechtliche Auseinandersetzung verdeutlicht die zunehmende Komplexität der Compliance-Anforderungen für digitale Plattformen, die über die bloße Bereitstellung von Werbeplätzen hinausgehen. Die Branche blickt nun verstärkt auf die Umsetzung des DSA und die angekündigten Anpassungen der Digitalregeln, um Rechtssicherheit in einem zunehmend von KI geprägten Marktumfeld zu gewährleisten.
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