Heilberufsausweise: Frist 30. Juni 2026 für Kartenaustausch
15.06.2026 - 04:20:04 | boerse-global.de
Das entschied der Europäische Gerichtshof bereits 2018 – und das Urteil hat bis heute Folgen.
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Gerichte sehen Krankheitswellen als Betriebsrisiko
Der Fall TUIfly machte 2016 Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Umstrukturierungen meldeten sich bis zu 89 Prozent des Cockpit-Personals und 62 Prozent des Kabinenpersonals krank. Die Folge: zahlreiche Flugausfälle.
Der EuGH urteilte am 17. April 2018 (Az. C-195/17): Eine solche Krankheitswelle ist kein außergewöhnlicher Umstand. Sie fällt in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Das Unternehmen musste pro Passagier 250 bis 600 Euro zahlen.
Fristende für elektronische Heilberufsausweise
Doch nicht nur inhaltlich ist das Thema komplex. Auch die Technik bereitet Kopfzerbrechen. Ende Juni 2026 läuft eine wichtige Frist ab: Alte elektronische Heilberufsausweise der Generation 2.0 sowie Karten mit IDEMIA-Chips müssen bis zum 30. Juni 2026 ausgetauscht werden.
Warum ist das wichtig? Ohne gültige Signatur können Mediziner keine rechtsgültigen Dokumente ausstellen. Das betrifft das E-Rezept, den elektronischen Behandlungs- und Kostenplan – und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU).
Warnstreiks an Unikliniken
Die angespannte Lage im Gesundheitswesen zeigt sich auch in aktuellen Arbeitskämpfen. Mitte Juni rief ver.di zu zweitägigen Warnstreiks an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg auf. Betroffen waren Standorte wie Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen.
Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 320 Euro pro Monat. Die Notfallversorgung lief weiter, planbare Operationen wurden verschoben.
Symbolik im Klinikalltag
Ein Fall aus Berlin sorgte für Diskussionen: Ein Assistenzarzt an den DRK-Kliniken erhielt während der Probezeit die Kündigung. Grund war das Tragen einer Kufiya – eines Palästinensertuchs. Die Klinikleitung wertete es als politisches Symbol, der Arzt bestritt eine politische Instrumentalisierung.
Der Fall wirft Fragen auf: Wo endet die freie Meinungsäußerung im klinischen Umfeld? Und welche Kleidungsstücke sind in Krankenhäusern tabu?
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Sozialrecht: Keine doppelte Anrechnung
Auch bei Sozialleistungen spielen Gesundheitsnachweise eine Rolle. Der Bundesfinanzhof entschied am 25. September 2025 (Az. III R 20/23): Die Familienkasse darf das Bürgergeld bei volljährigen Kindern mit Behinderung nicht doppelt anrechnen. Sonst droht der Verlust des Kindergeldes.
Langwierige Kämpfe um Anerkennung
Wie zäh Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit sein können, zeigt ein Fall aus Kärnten. Ein Forstarbeiter kämpfte nach einem schweren Arbeitsunfall jahrelang um seine Invaliditätspension. Dabei bescheinigte die AUVA seine volle Erwerbsunfähigkeit.
Erst nach einer Intervention der Arbeiterkammer und einem langen Rechtsstreit gegen die Pensionsversicherungsanstalt bekam der Betroffene Recht. Auch bei der Österreichischen Gesundheitskasse gab es Probleme: Einer Patientin wurde nach einem Unfall fälschlicherweise der Versicherungsschutz entzogen.
