Heizkosten-Schock: Mieter- und Vermieterverbände fordern Entlastung

Angesichts drohender finanzieller Belastungen bei anstehenden Nebenkostenabrechnungen haben sich Mieter- und Vermietervertreter zusammengeschlossen. In einer gemeinsamen Initiative appellieren der Deutsche Mieterbund, Haus & Grund, die Verbraucherzentralen sowie Erneuerbaren-Verbände an die Bundesregierung und den Bundestag.

Das Bündnis warnt vor gravierenden Heizkosten-Schocks und fordert politische Maßnahmen, um Energie- und Wärmekosten für Haushalte bezahlbar zu halten.

Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuern gefordert

Die Organisationen drängen auf eine grundlegende Entlastung bei den Energiekosten. Konkret fordern sie, die Netzentgelte bundesweit solidarisch zu verteilen und zu deckeln. Zudem solle die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kontrolle der Fernwärmepreise sowie dem Abbau bestehender Hürden für Mieterstrom und Solardächer.

Auf Landesebene schlossen sich der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein, Haus & Grund Schleswig-Holstein, die dortige Verbraucherzentrale und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein dem Appell an Bundesregierung und Bundestag an. Sie fordern, Strom und Wärme bezahlbar zu halten, die Versorgung abzusichern und fossile Energieimporte dauerhaft zu reduzieren.

Notwendig seien der weitere Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie, Speichern sowie Strom- und Wärmenetzen. Zugleich mahnen sie mehr Flexibilität, Digitalisierung, Effizienz, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionsbedingungen an.

Kritisch bewerten die schleswig-holsteinischen Verbände langfristige Investitionen in Gaskraftwerke: Diese dürften nicht zum kostenintensiven Rückgrat des Energiesystems werden, wenn erneuerbare Lösungen dieselbe Systemleistung wirtschaftlicher erbringen können.

Nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein produziert das Land mehr Strom, als es verbraucht; der erneuerbare Anteil betrage im Wärmebereich 14 Prozent und bei der Mobilität 7 Prozent. Überdies sehen die beteiligten Verbände im geplanten Wegfall der garantierten Einspeisevergütung für überschüssigen Solar- und Windstrom ein potenzielles Investitionshemmnis.

Hinsichtlich der Abrechnungsregeln weisen die Verbände darauf hin, dass die Heizkostenabrechnung Mietern spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen muss. Die Kostenverteilung erfolgt in der Regel zu 50 bis 70 Prozent nach dem tatsächlichen Verbrauch. Fehlt der vorgeschriebene Vermieteranteil an den CO?-Kosten, haben Mieter das Recht, ihren Heizkostenanteil um 3 Prozent zu kürzen.

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Debatte über energiepolitische Gesetzespläne

Das Bundesfinanzministerium verweist auf bereits umgesetzte Schritte wie den Wegfall der Gasspeicherumlage seit 2026 sowie 6,5 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds für die teilweise Übernahme von Übertragungsnetzentgelten und Umlagen. Die Senkung der Stromsteuer im Vorjahr habe laut Ministerium zudem mehr als 600.000 Unternehmen entlastet.

Gleichzeitig wächst der politische Druck. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warnte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem auf den 5. Oktober datierten Brief vor den Plänen der Bundesregierung.

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Günther kritisierte die EEG-Reform und das Netzanschlusspaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und äußerte die Sorge vor einer Bremse für die Energiewende sowie vor Schäden für Deutschland und Schleswig-Holstein.

SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht bei den Vorhaben ebenfalls erheblichen Änderungsbedarf. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Christopher Vogt verlangt seinerseits bundeseinheitliche Netzentgelte, regional differenzierte Strompreiszonen sowie eine Stromsteuer auf EU-Mindestmaß.

Das Bundeskabinett hatte die EEG-Reform und das Netzanschlusspaket Ende Juli 2026 beschlossen. Ende September 2026 fand die erste Lesung der beiden Vorhaben im Bundestag statt; Termine für die zweite und dritte Lesung stehen noch nicht fest. Der Bundesrat sprach sich Ende September gegen die Änderungen aus, besitzt jedoch keine Möglichkeit, das Vorhaben zu stoppen.

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