Heizungsgesetz 2.0: Regierung kippt die 65-Prozent-Pflicht

Die Bundesregierung leitet die Ressortabstimmung für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ein – und vollzieht damit eine Kehrtwende in der Heizungspolitik. Das Gesetz soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem Jahr 2024 zum 1. Juli 2026 ablösen. Statt der bisherigen Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien setzt Berlin nun auf einen abgestuften Mix aus fossilen und klimafreundlichen Brennstoffen. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte am heutigen Donnerstag die Steuerschätzung – und machte deutlich: Die wirtschaftliche Lage zwingt zum Umdenken.

Die Biotreppe: Was auf Hausbesitzer zukommt

Das Herzstück des GMG-Entwurfs ist die sogenannte Biotreppe. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – allerdings mit steigenden Quoten für nicht-fossile Brennstoffe. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

• 2029: mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe
• 2030: mindestens 15 Prozent
• 2035: mindestens 30 Prozent
• 2040: mindestens 60 Prozent

Auffällig: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 taucht im Entwurf nicht mehr auf. Stattdessen visiert die Regierung einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 an. Umweltverbände wie der BUND kritisieren dies als deutlichen Rückschritt. „Das ist ein massiver Rückzug von den eigenen Klimazielen“, hieß es Anfang der Woche.

Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Stilllegung von Heizkesseln nach 30 Jahren Betriebsdauer – eine Entlastung für Eigentümer, die unter Druck stehen. In Großstädten gilt die 65-Prozent-Regel bereits bis zum 1. November 2026 als ausgesetzt. Die endgültige Kabinettsentscheidung ist für den 13. Mai geplant, nachdem Verbände und Länder bis zum 11. Mai Stellung nehmen können.

Neue Kostenverteilung: Die 50/50-Regel für Vermieter

Ab dem 1. Januar 2028 greift eine grundlegende Neuerung im Mietrecht: die 50/50-Regel. Vermieter müssen dann die Hälfte der Kosten für CO?-Bepreisung und Gasnetzentgelte übernehmen – ebenso wie die Hälfte der Aufschläge für klimafreundliche Brennstoffe.

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Mieterverbände begrüßen den Schritt als längst überfälligen Schutz vor steigenden Energiekosten. Der Eigentümerverband Haus & Grund hingegen spricht von einem „Eingeständnis des politischen Scheiterns“. Das Handwerk zeigt sich erleichtert über das Ende der jahrelangen Unsicherheit, mahnt aber die langfristigen Folgen der neuen Regelungen an. Eine Evaluation des Gesetzes ist für 2030 vorgesehen.

Steuerschätzung: Klingbeil warnt vor Belastungen

Die Vorstellung des GMG fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Abkühlung. Klingbeil präsentierte heute die Ergebnisse der Frühjahrssteuerschätzung, die als Grundlage für den Bundeshaushalt 2027 dient. Die Prognose spiegelt die Auswirkungen des Iran-Konflikts wider: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf lediglich 0,5 Prozent halbiert.

Trotz der schwachen Konjunktur bleiben die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2030 relativ stabil – mit nur geringfügigen Abwärtskorrekturen. Für 2027 zeichnet sich ein kleiner Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ab. Allerdings werden neue Steuergesetze die Einnahmen um rund 6,3 Milliarden Euro schmälern.

Die Schätzung wurde nach dreitägigen Beratungen einer Expertengruppe in Stralsund abgeschlossen, die am 5. Mai begann. Klingbeil betonte: „Die Lage ist angespannt, aber wir halten Kurs.“ Geplant sind unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf rund 85.000 Euro sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags, der 2025 bereits um 252 Euro gestiegen ist.

Unternehmen zögern bei Krisenbonus

Während die Regierung Entlastungen durch das GMG und Steuerreformen verspricht, zeigt sich die Realität vieler Unternehmen angespannt. Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmen vom Mai 2026 ergab: 57 Prozent der Mitgliedsunternehmen zahlen den steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro nicht. Nur 12 Prozent wollen den vollen Betrag auszahlen, 31 Prozent erwägen eine Teilzahlung.

Der Bonus, den der Bundestag im April 2026 beschlossen hat und über den der Bundesrat am 8. Mai 2026 endgültig entscheidet, soll Arbeitnehmer bei gestiegenen Energiekosten entlasten. Viele Mittelständler sehen darin jedoch eine Verlagerung der Krisenkosten auf die Arbeitgeber. In Osthessen und im Sauerland bezeichnen lokale Wirtschaftsverbände die Auszahlung angesichts der aktuellen Lage als „utopisch“. Auch Großarbeitgeber in Köln – darunter mehrere Industrie- und Versicherungskonzerne – haben bis zum 6. Mai signalisiert, den Bonus vorerst nicht zu zahlen.

Das Land Niedersachsen hat Anfang Mai angekündigt, den Bonus für seine Beschäftigten nicht zu gewähren – die benötigten mehr als 200 Millionen Euro seien im Haushalt nicht darstellbar. Arbeitgeber, die den Bonus zahlen möchten, haben dafür bis zum 30. Juni 2027 Zeit.

Ausblick: Was auf Deutschland zukommt

Mit dem Übergang vom GEG zum GMG Mitte 2026 verschiebt sich der Fokus der Gesetzgebung auf die Umsetzung der Biotreppe und das breitere Steuerreformpaket. Weiterhin debattiert die Koalition über die Zukunft des Solidaritätszuschlags und eine mögliche Vermögenssteuer für Spitzenverdiener zur Finanzierung weiterer Entlastungen.

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Der am 1. Mai 2026 eingeführte Tankrabatt zeigt bislang durchwachsene Ergebnisse. Studien des Ifo-Instituts und Daten des ADAC aus der ersten Maiwoche belegen: Nur ein Teil der 17 Cent Steuersenkung wurde an den Zapfsäulen weitergegeben – insbesondere bei Diesel. Der Druck auf das Bundeskartellamt, die Preise stärker zu überwachen, wächst.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den Übergang zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu managen – bei gleichzeitig stagnierender Wirtschaft und internationalen Konflikten. Ob die versprochenen 7,3 Milliarden Euro jährliche Entlastung für Bürger und Unternehmen ausreichen, um die steigenden Brennstoffkosten und neuen Instandhaltungspflichten auszugleichen, wird sich zeigen müssen.

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