Hessen weitet Mieterschutz aus: Mietpreisbremse gilt künftig in 71 Kommunen
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 16:53 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie hessische Landesregierung hat eine neue Mieterschutzverordnung verkündet, mit der die Mietpreisbremse sowie die abgesenkte Kappungsgrenze künftig in deutlich mehr Städten und Gemeinden des Bundeslandes gelten. Statt wie bislang in 49 Kommunen greifen die mietrechtlichen Schutzvorschriften künftig in 71 Kommunen. Wie aus Berichten vom 19. November 2026 hervorgeht, treten die Neuregelungen am Freitag (20.11.) in Kraft.
Die verabschiedete Verordnung umfasst mehrere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter. Bei einer Wiedervermietung darf die Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Zudem wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen abgesenkt: Innerhalb von drei Jahren dürfen Mieten um höchstens 15 statt der regulären 20 Prozent steigen. Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, sieht die Verordnung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen außerdem eine sechsjährige Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen vor.
Gutachten ermittelte angespannte Wohnungsmärkte
Die Zusammensetzung der erfassten Gebiete hat sich mit der Neufassung spürbar verschoben. Insgesamt wurden 36 Kommunen neu in den Geltungsbereich aufgenommen, während 35 Städte und Gemeinden weiterhin erfasst bleiben. Für 14 Kommunen endete hingegen die Einbeziehung.
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Grundlage für diese Neueinstufung ist ein Gutachten des GEWOS Instituts, das für insgesamt 76 hessische Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt auswies. Fünf dieser Gemeinden verzichteten letztlich jedoch auf die Aufnahme in die Verordnung.
Hessens Wohnungsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte im Zuge der Veröffentlichung, dass Wohnen bezahlbar bleiben müsse. Flankierend zur Mieterschutzverordnung sollen dieselben 71 Kommunen auch als Gebiete nach Paragraf 201a des Baugesetzbuchs ausgewiesen werden. Dies eröffnet den betroffenen Städten und Gemeinden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung, darunter erweiterte Vorkaufsrechte sowie Baugebote. Eine automatische Baupflicht wird damit nicht begründet.
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Kritik der Opposition und juristische Vorgeschichte
Kritik an dem Vorhaben äußerte die FDP-Opposition, die die Ausweitung der regulatorischen Vorgaben als schleichendes Gift bezeichnete.
Die Neuregelung steht zudem im Kontext juristischer Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit: Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das in den Zeitraum zwischen Dezember 2025 und November 2026 fiel, hatte die damalige Mietpreisbremse in einem Einzelfall für unwirksam erklärt. Diese gerichtliche Entscheidung entfaltete jedoch lediglich Wirkung zwischen den an dem Verfahren beteiligten Parteien und war nicht rechtskräftig.
