Hessens Regierungschef Rhein: Geld für Straßen und Schienen muss rasch ankommen

"Wichtig ist nun, dass die Mittel schnell und unbürokratisch in den Ländern ankommen. Dafür brauchen wir schnellstmöglich die passenden Ausführungsgesetze durch den Bund", forderte Rhein nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.

Das Geld werde dazu beitragen, Straßen, Brücken und Schienen zu modernisieren sowie Kindergärten, Krankenhäuser und digitale Infrastruktur zu stärken. Gut sei auch die rasche Einigung auf die Aufteilung der Finanzströme, ergänzte Rhein. Die MPK hatte laut Hessens Staatskanzlei beschlossen, sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts den sogenannten Königsteiner Schlüssel anzuwenden.

Rhein: Länder müssen von neuen Verteidigungsausgaben profitieren

Für ein verteidigungs- und widerstandsfähiges Deutschland müsse der Bund sicherstellen, dass die Länder von den geplanten zusätzlichen Verteidigungsausgaben profitierten, betonte Rhein weiterhin. "Außerdem muss zusätzliches Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in Bundesprogrammen an Länder und Kommunen fließen."

Der hessische Ministerpräsident erklärte weiter, um die Leistungsfähigkeit des Föderalismus gemeinsam zu erhalten, "müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden". Der Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" müsse wieder stärker gelten.

Brief an den Kanzler

Die CDU-Ministerpräsidenten - inklusive Rhein - hatten in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ein grundsätzliches Umdenken bei den Finanzbeziehungen gefordert: "Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen."

Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlugen die CDU-Ministerpräsidenten vor. Dafür solle die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen besser als bisher berechnen, welche finanziellen Folgen sich für Länder und Kommunen ergeben - und dann automatisch die Umsatzsteuerverteilung anpassen.

Rhein zeigt sich optimistisch

Nach der MPK erklärte Rhein laut Mitteilung, Länder und Kommunen benötigten ausreichende finanzielle Spielräume für ihre Aufgaben im föderalen System. Die ersten Wochen der neuen Bundesregierung "stimmen mich optimistisch, dass der Bund an einer auskömmlichen Finanzierung von Ländern und Kommunen interessiert ist", versicherte der hessische Regierungschef.

Er sprach von einer Geschlossenheit der Länder insgesamt. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Wir müssen unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen und Staat und Wirtschaft umfassend modernisieren. Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten", ergänzte Rhein. Es sei ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren. Hessens Landesregierung ist schwarz-rot wie die neue Bundesregierung.