Hinweisgeberschutz im Kosovo: KPA fordert Anpassung an EU-Standards

Die kosovarische Antikorruptionsbehörde KPA setzt sich für eine Weiterentwicklung des nationalen Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern ein. Ziel der Bestrebungen ist es, die bestehenden Vorschriften an europäische Standards anzugleichen und Hemmnisse bei der praktischen Anwendung zu beseitigen.

Die Debatte über den rechtlichen Rahmen und dessen Wirksamkeit wurde im Rahmen einer Expertenrunde geführt, an der Regierungsvertreter sowie Organisationen der Zivilgesellschaft teilnahmen.

Gezielte Anpassungen statt umfassender Neufassung

KPA-Direktor Yll Buleshkaj plädierte dafür, gesetzliche Nachbesserungen mit Augenmaß vorzunehmen. Gesetzliche Änderungen seien vor allem dort angezeigt, wo die bisherige Anwendungserfahrung eindeutigen Nachbesserungsbedarf offenbart habe.

Buleshkaj verwies auf spürbare Herausforderungen bei der Umsetzung der Vorgaben sowohl im öffentlichen Dienst als auch im privaten Sektor. Um Hinweisgebereinrichtungen wirksamer zu gestalten, sei insbesondere eine intensivere Schulung der zuständigen Beamten und Beauftragten erforderlich.

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Seitens des Justizministeriums stellte Vizejustizminister Genc Nimoni eine Überprüfung des Gesetzes für das kommende Jahr in Aussicht. Mögliche Modifikationen des Rechtsrahmens sollen demnach auf der Grundlage einer systematischen Ex-post-Bewertung erfolgen. Nimoni kündigte an, diesen Prozess mit persönlichem Einsatz zu begleiten.

Zivilgesellschaft drängt auf Zulassung anonymer Meldungen

Umfassendere Reformvorschläge brachte das Kosovo Democratic Institute ein. Die Nichtregierungsorganisation forderte auf der Diskussionsrunde konkrete Änderungen am Hinweisgebergesetz, um dessen Handhabung im Alltag zu erleichtern und den Text an die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union anzupassen.

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Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Umgang mit anonymen Hinweisen: Das Institut forderte, solche Meldungen künftig gesetzlich anzuerkennen, da dies nach der derzeitigen Rechtslage nicht vorgesehen ist.

Zudem sprach sich die Organisation für die Abschaffung der Pflicht aus, Missstände von öffentlichem Interesse zwingend zunächst intern melden zu müssen. Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor solle es freistehen, sich direkt an externe Stellen zu wenden.

Ergänzend forderte das Institut eine staatlich zugesicherte psychologische Betreuung sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand für Whistleblower. Die Organisation selbst stellt seit mehr als 15 Jahren kostenlose Rechtshilfe für Hinweisgeber bereit.

An dem Fachaustausch beteiligten sich zudem regionale Partner des Netzwerks Transparency International aus Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien, um länderübergreifende Erfahrungen bei der Durchsetzung von Hinweisgeberschutzmechanismen einzubringen.