Klage, SolidaritÀtszuschlag

Klage gegen SolidaritÀtszuschlag scheitert in Karlsruhe

26.03.2025 - 10:10:56

Im Dauerstreit um die vollstÀndige Abschaffung des SolidaritÀtszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurĂŒck.

@ dpa.de