Jury-Auswahl, Schweigegeld-Prozess

Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump geht weiter

17.04.2024 - 06:24:53

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-PrÀsidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden.

Bei dem Verfahren gegen Donald Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Am Dienstag befragten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen fĂŒr die Jury, bevor sie sich vorerst auf sieben Geschworene einigten. Die Suche nach fĂŒnf weiteren Geschworenen könnte sich noch ĂŒber mehrere Tage hinziehen. Das Verfahren soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die FĂ€lschung von GeschĂ€ftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plĂ€diert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-JĂ€hrigen eine mehrjĂ€hrige GefĂ€ngnisstrafe, die auch auf BewĂ€hrung ausgesprochen werden könnte. Trump hĂ€tte zudem die Möglichkeit, auch noch Berufung einzulegen. Seine AnwĂ€lte hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch nach einer Verurteilung und selbst bei einer GefĂ€ngnisstrafe in diesem Fall dĂŒrfte Trump bei der PrĂ€sidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum PrĂ€sidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsĂ€tzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€ĂŸig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuschen wollen.

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-PrÀsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende VorwĂŒrfe als in den anderen FĂ€llen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle VorwĂŒrfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.

@ dpa.de