EU-Schuldenregeln: Finanzminister starten neuen Einigungsversuch

In einer Videokonferenz (16.00 Uhr) wollen sie noch offene Streitpunkte ausräumen. Ob das kurzfristig anberaumte Sondertreffen die möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde für eine politische Grundsatzeinigung sein kann, war zunächst offen.

Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. So waren etwa die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte etwa auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder - eine Forderung, die Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher- nach einem Treffen Anfang Dezember sah Deutschland 92 Prozent allerFragen geklärt, Frankreich 95 Prozent.

Die derzeitigen Regeln schreiben vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt. Eine Rückkehr zu den alten Regeln wird als Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Europas gesehen.