Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Die Pläne für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz drohen zu scheitern. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam am Dienstag keine Mehrheit für das Projekt zusammen. Genau die Hälfte der Ausschussmitglieder sprach sich für, die andere Hälfte gegen das Vorhaben aus, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des EU-Parlaments über das Vorhaben abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.

Vor allem die Christdemokraten laufen Sturm gegen das Vorhaben, das die Bedürfnisse von Bauern ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Aber auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, Konservative und Teile der Liberalen sind gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Tausende Wissenschaftler, Umweltverbände, Großunternehmen und selbst einige Bauernverbände sprechen sich wie etwa Grüne und Sozialdemokraten hingegen für das Gesetz aus.

Es soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Dabei zielt es etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Damit soll unter anderem der Klimawandel eingedämmt und dem voranschreitenden Artensterben begegnet werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete es als enttäuschend dass der Ausschuss dem Gesetz nicht zugestimmt habe. In ganz Europa sei zu sehen und zu spüren, wie sehr Natur und damit die Menschen bereits unter den Folgen der Klimakrise litten, sagte die Grünen-Politikerin. Den Christdemokraten warf sie Blockadepolitik vor.

Mit Blick auf die Abstimmung im Plenum forderte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus: «Alle Europaabgeordneten, die für den Schutz vor Dürren, Bränden und Flutkatastrophen sowie für die langfristige Ernährungssicherheit einstehen, müssen das EU-Gesetz zur Rettung der Natur unterstützen.» Ihre CDU-Amtskollegin Christine Schneider betonte hingegen, der Vorschlag werde zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen «und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden.»