Immer noch keine Klarheit über neuen Digitalpakt

"Wir sind jetzt an dem Punkt, dass mit dem Haushaltsentwurf des Bundes leider immer noch keine Klarheit besteht, wie der nächste Digitalpakt aussieht", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), am Mittwoch in Saarbrücken. Die Länder seien mittlerweile "ausgesprochen ungeduldig." Man habe am 2. September eine Sondersitzung der KMK einberufen, um auch darüber zu beraten, wie der neue Digitalpakt mit dem Bund zu Ende verhandelt werden könne.

Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage des milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK fordert vom Bund, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitzustellen.

Bei dem ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte der Bund 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent hatten Länder und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder, sagte Streichert-Clivot.

"Uns wäre sehr daran gelegen, wenn zum neuen Jahr, also zum Januar 2025, ein verlässliches Ergebnis da ist, mit dem man starten kann", sagte die KMK-Präsidentin. "Ich glaube, der Bund kann es sich nicht leisten, aus diesem Programm auszutreten." Die Digitalisierung spiegele die "gesamte Lebensrealität alle Menschen" wider und müsse Bestand haben in den Ländern.

Noch keine Entwarnung

"Deswegen bin ich nach wie vor zuversichtlich." Allerdings hätten bisherige Gespräche und Briefwechsel mit der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht dazu geführt, "dass wir mit Blick auf die finanzielle Lage des Digitalpakt 2.0 Entwarnung geben können von der Länderseite", sagte Streichert-Clivot.

Die Unklarheit, wie die Finanzierung weitergehe, führe in den Ländern zu Verzögerungen wichtiger Entscheidungen. "Ich glaube, es gibt kein nachhaltigeres Programm, das in der Lage ist, bestehende Strukturen, die es in den Ländern gibt, zu stärken", sagte die Ministerin. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt.