FDP-Politiker Dürr: Schuldenbremse muss intakt bleiben

"Damit wäre klar, dass die Mittel zweckgebunden bleiben und nur der Bundeswehr zugutekommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zentral sei für die FDP, "dass die Schuldenbremse intakt bleibt", so Dürr. Zudem dürfe die Bundeswehr nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Die im Haushalt regulär festgeschriebenen Verteidigungsausgaben müssten auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgefahren werden.

Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und so deutlich mehr Geld ausgeben. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen.

Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Deshalb werden vorher die Abgeordneten des alten Parlaments - darunter auch die FDP-Leute - noch einmal zurück nach Berlin beordert.