Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Immigrationsgesetz

Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung stimmten einem Kompromisstext am Dienstagabend zu. Damit ist das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen.

Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen. Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen gewisse Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Ferner soll die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren.

Eine der Kernmaßnahmen des Regierungsvorhabens, wonach bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen sollen, wird zudem nur in deutlich eingeschränkter Form kommen.

Nachdem das linke Lager, die konservativen Républicains und das rechtsnationale Rassemblement National den Gesetzestext in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung noch vor der Plenardebatte ablehnten, suchte die Mitte-Regierung in einer Kommission einen Kompromiss. Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte sie ihnen erhebliche Zugeständnisse. Widerstand kam daraufhin auch aus den eigenen Reihen. Medienberichten zufolge erwägten mehrere Minister des linken Regierungsflügel zurückzutreten. Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Macron-Lagers hatten bereits vor dem Votum angekündigt, gegen den Text zu stimmen.