Internationale Analyse: Demokratien verlieren an Boden

"Weltweit verliert die Demokratie weiter an Boden", heißt es in dem seit zwei Dekaden nun zum zehnten Mal in 137 Staaten erhobenen "Transformationsindex 2024". Am Montag wollte die Stiftung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Experten in Berlin über den schweren Stand der Demokratien diskutieren.

Die ausgewerteten Ländergutachten und Daten belegen demnach, dass besonders politische Beteiligungsrechte - freie Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder auch Meinungs- und Pressefreiheit - in immer mehr Staaten eingeschränkt werden. "Auch die Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehebelt und der Raum für zivilgesellschaftliche Mitwirkung schrumpft."

In den autokratischen Ländern lasse eine autoritäre Führung politische Beteiligung nur sehr begrenzt oder gar nicht zu. Unter den 74 Autokratien werden 49 Staaten als "Hardliner-Autokratien" eingestuft, zu denen auch das gegen die Ukraine einen Angriffskrieg führende Russland gehört. Dort hatte sich Kremlchef Wladimir Putin am Sonntag nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl - Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen, Beobachter sprachen von Repression und Betrug - erneut zum Sieger erklärt.

Die gesamte internationale Studie der Stiftung sollte am Dienstag veröffentlicht werden.