Informationsfreiheit: Koalition beschränkt Auskunftsrechte massiv
03.07.2026 - 06:16:27 | boerse-global.de
Die Pläne stoßen bei Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf massiven Widerstand.
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußerte unmittelbar nach Bekanntwerden erhebliche Bedenken. Sie verwies auf die hohe Bedeutung staatlicher Transparenz: Laut Umfragen halten 96 Prozent der Bürger dieses Thema für wichtig.
„Einer der schwersten Angriffe auf Transparenz“
Die Kritik kommt aus vielen Richtungen. DJV-Chef Hendrik Zörner wirft der Regierung vor, die Informationsfreiheit massiv zu beschneiden. Organisationen wie FragDenStaat, Abgeordnetenwatch, Foodwatch und Mehr Demokratie schlossen sich an.
Arne Semsrott von FragDenStaat spricht von einem der schwersten Angriffe auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Moritz Hennemann, der das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten am 1. Oktober übernehmen soll, äußerte sich vor seinem Amtsantritt nicht.
Das ändert sich für Antragsteller
Die Reform sieht grundlegende Hürden vor. Künftig sollen Auskunftsrechte nur noch natürlichen Personen gewährt werden. Sie müssen zudem ein berechtigtes Interesse an den Informationen nachweisen.
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Juristische Personen wie NGOs oder Medienunternehmen hätten damit kein direktes Antragsrecht mehr. Zudem prüft die Koalition, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf deutsche und EU-Bürger zu beschränken.
Auch die Kosten steigen drastisch. Bisher waren Gebühren auf maximal 500 Euro gedeckelt. Künftig soll ein Kostendeckungsprinzip gelten – das könnte Anträge massiv verteuern. Zudem sollen Namen von Behördenmitarbeitern in Dokumenten konsequent geschwärzt werden.
Sicherheit als Begründung – und ein Digitalisierungsschub
Die Koalition rechtfertigt die Einschränkungen mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der Stärkung von Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Parallel zur IFG-Reform plant die Regierung eine Verschlankung des Datenschutzes: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen bei risikoarmen Datenverarbeitungen von DSGVO-Pflichten entlastet werden.
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Linke-Fraktionsvize Clara Bünger spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Aus der Wirtschaft gibt es dagegen positive Signale. Branchenverbände wie Bitkom und ZVEI begrüßten den im selben Paket beschlossenen Digitalisierungsschub – etwa den beschleunigten Rollout von Smart Metern bis 2030.
Experten warnen jedoch: Durch die Reform könnten künftige Skandale wie die Maskenaffäre verborgen bleiben. Der Zugang zu Dokumenten würde fehlen.
