Innenausschuss stimmt Reform zu: Arzt-Patienten-Verhältnis soll geschützt werden

Der Innenausschuss des Bundestags hat eine modifizierte Vorlage zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Die Neufassung enthält Regelungen, die das Vertrauensverhältnis zwischen medizinischem Personal und Patienten besonders absichern. Die abschließende Beratung und Abstimmung im parlamentarischen Plenum ist für den 13.11.2026 vorgesehen.

Gezielte Erhebung in Behandlungssituationen untersagt

Mit den Änderungen unterliegen Patientendaten bei Ärzten aller Fachrichtungen künftig dem Schutz einer Vertraulichkeitsbeziehung. Die Regelung erstreckt sich zudem auf Zahnärzte, Psychotherapeuten, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Apotheker und Hebammen.

Demnach ist die Erhebung personenbezogener Daten zum Zweck der gezielten Erlangung aus einer solchen Vertraulichkeitsbeziehung unzulässig. Das gezielte Beschaffen und Erheben vertraulicher Daten aus einer Behandlungssituation wird Nachrichtendiensten ausdrücklich untersagt.

Heilberufe werden damit den bislang absolut geschützten Berufsgruppen wie Anwälten, Abgeordneten, Geistlichen und Journalisten gleichgestellt. Zuvor hatten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gewarnt, dass weitreichende Überwachungsbefugnisse das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdeten.

Modifikationen im Gesetz zur BND-Reform

Die Koalitionsfraktionen brachten die Anpassungen über einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ein. Daten, die Ärzten, Zahnärzten und weiteren Heilberufen beruflich anvertraut wurden, werden nun ausdrücklich in Paragraph 22 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) geschützt. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren die Heilberufe an dieser Stelle noch nicht gesondert erfasst.

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Am 11.11.2026 wurde bekannt, dass die Neufassung von Paragraph 22 BNDG die genannten Heilberufe strenger als im ursprünglichen Regierungsentwurf absichert, wobei dieser Schutz auch das Praxispersonal einschließt. Demgegenüber werden Journalisten und Rechtsanwälte laut dieser Fassung leichter überwachbar.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, bezeichnete den Schutz als wichtiges Signal. Reinhardt merkte jedoch an, dass die Absicherung noch nicht umfassend sei. Sie dürfe nicht auf den Bundesnachrichtendienst (BND) beschränkt bleiben, sondern müsse gleichermaßen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie weitere Sicherheitsbehörden gelten. Zudem müssten Heilberufe den absolut geschützten Berufsgruppen vollständig gleichgestellt werden.

Hintergrund und parlamentarisches Verfahren

Nach Angaben des Innenausschusses verfolgt die Gesetzesvorlage das Ziel, die Aufklärungsfähigkeiten von BND und BfV umfassend zu überarbeiten und zu stärken sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Union und SPD hatten sich zuvor auf einen knapp 100-seitigen Änderungsantrag zur Geheimdienstreform geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass der BND weiterhin in Privatwohnungen im Inland eindringen darf, wobei eine Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) vorgeschaltet wird. Das BfV soll zudem bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Bestrebungen Teile der Organisierten Kriminalität ausspähen dürfen.

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Im Rahmen des Umbaus der Aufsichtsstrukturen soll der UKRat von 9 auf 12 Mitglieder anwachsen. Die Amtszeit der Mitglieder wird von 12 auf 8 Jahre verkürzt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Zugleich soll die G10-Kommission wegfallen und der Bundesdatenschutzbeauftragte die Zuständigkeit für die Aufsicht verlieren.

Das gesamte Gesetzespaket, das die Reform der drei Nachrichtendienste BND, BfV und Militärischer Abschirmdienst (MAD) umfasst, erstreckt sich als Artikelgesetz über beinahe 700 Seiten. Der Bundestag soll die Reform am Freitag, den 13.11.2026, um neun Uhr beschließen. Ein Teil der damit verbundenen gesetzgeberischen Arbeit wird in das kommende Jahr vertagt.