ROUNDUP, Netanjahu

Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick

19.01.2024 - 06:35:03

Israels MinisterprÀsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palÀstinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt.

Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf DrĂ€ngen der USA sagte Netanjahu am Donnerstag: "Israels MinisterprĂ€sident muss imstande sein, auch "nein" zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden." Unterdessen griffen die USA zum fĂŒnften Mal innerhalb einer Woche Stellungen der vom Iran unterstĂŒtzten Huthi-Miliz im Jemen an. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Huthi fĂŒr einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hĂ€tten, hieß es. US-PrĂ€sident Joe Biden erklĂ€rte, die MilitĂ€rschlĂ€ge wĂŒrden fortgesetzt, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten.

Pentagon-Sprecherin: Wir wollen keinen Krieg

Auf die Frage, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten, sagte Biden zu Reportern in Washington: "Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja." Die USA befÀnden sich im Jemen aber nicht in einem Krieg, erklÀrte die Sprecherin des US-Verteidigungsministerium, Sabrina Singh, am Donnerstag. "Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden", sagte die Pentagon-Sprecherin. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Antischiffsraketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. "Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung", sagte Singh weiter.

Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte indes dem "Wall Street Journal", die USA seien auf dem besten Weg, in einen Krieg im Jemen zu geraten. "Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Huthi werden jetzt nicht zurĂŒckweichen", zitierte ihn die Zeitung am Donnerstag. Die Huthi zĂ€hlen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten "Achse des Widerstands", einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstĂŒtzt werden. Die StaatsfĂŒhrung in Teheran spricht dem jĂŒdischen Staat das Existenzrecht ab.

Netanjahu lehnt PalÀstinenser-Staat ab

US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung fĂŒr die Region die Vision eines palĂ€stinensischen Staates beinhalten mĂŒsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische LĂ€nder hĂ€tten ihre Haltung zu Israel zuletzt geĂ€ndert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel mĂŒsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palĂ€stinensischen Staats jedoch ab. "Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurĂŒckziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror", sagte Netanjahu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies sei im SĂŒdlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb mĂŒsse Israel bei jeder kĂŒnftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die "Sicherheitskontrolle" ĂŒber das gesamte Gebiet westlich des Jordans - also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen - behalten.

Erneut Raketen aus Syrien auf Israel

Unterdessen wurden aus Syrien am Donnerstagabend nach israelischen MilitĂ€rangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem GelĂ€nde in der NĂ€he einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle fĂŒr Menschenrechte in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.

Auch wieder Schusswechsel an Israels Nordgrenze

Auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel kam es erneut zu gegenseitigem Beschuss. Am Donnerstag habe es mehrere RaketenabschĂŒsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilte Israels MilitĂ€r mit. Kampfflugzeuge der Armee hĂ€tten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der Hisbollah-Miliz im SĂŒdlibanon angegriffen, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der wie die Hamas mit dem Iran verbĂŒndeten Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. International wachsen die Sorgen ĂŒber eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Israels StaatsprĂ€sident Izchak Herzog warnte in Davos, der Iran und die von ihm unterstĂŒtzten Milizen gefĂ€hrdeten die globale StabilitĂ€t.

Was am Freitag wichtig wird

Unterdessen gehen die KĂ€mpfe zwischen den israelischen StreitkrĂ€ften und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die humanitĂ€re Lage fĂŒr die palĂ€stinensische Zivilbevölkerung verschĂ€rft sich weiter.

@ dpa.de