Geisel-Deal nicht um jeden Preis - Die Nacht im Ăberblick
01.02.2024 - 06:35:05"Wir haben rote Linien", sagte der unter Druck stehende Regierungschef am Mittwochabend in einer Video-Ansprache, wie die "Times of Israel" berichtete. Er bekrĂ€ftigte demnach, man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und fĂŒr einen Geisel-Deal nicht "Tausende Terroristen" aus GefĂ€ngnissen freilassen.
Ferner verlangte der Rechtspolitiker ein Ende des Mandats des umstrittenen UN-Hilfswerks fĂŒr palĂ€stinensische FlĂŒchtlinge (UNRWA). "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss", sagte er am Mittwochabend vor Diplomaten in Jerusalem.
Bericht: Israels Geheimdienstchef schildert Details zu möglichem Geisel-Deal
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, habe den Ministern des Kriegskabinetts am Montag laut dem Sender Channel 12 GrundzĂŒge eines möglichen Abkommens mitgeteilt, berichtete die "Times of Israel" weiter. Diese sĂ€hen die Freilassung von 35 weiblichen, kranken, verletzten sowie Ă€lteren Geiseln in einer ersten Phase vor, in der die KĂ€mpfe fĂŒr 35 Tage pausieren sollten. Danach solle es eine weitere einwöchige Feuerpause geben, in der die UnterhĂ€ndler versuchen wĂŒrden, auch junge MĂ€nner und Geiseln, die von der Hamas als Soldaten bezeichnet werden, freizubekommen, hieĂ es.
Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, der in Paris ausgehandelte Entwurf sehe vor, dass zunĂ€chst alle aus Israel entfĂŒhrten Zivilisten wĂ€hrend einer sechswöchigen Feuerpause freigelassen werden. FĂŒr eine Geisel wĂŒrden demnach drei palĂ€stinensische HĂ€ftlinge aus israelischen GefĂ€ngnissen entlassen werden. Dem US-Bericht zufolge sind die ModalitĂ€ten noch unklar, welche HĂ€ftlinge entlassen werden und wer das bestimmen kann. Bis Mittwochabend habe die Hamas bisher nicht auf den Entwurf reagiert, schrieb die "Times of Israel". Es werde erwartet, dass die Hamas ihre Antwort ĂŒber Katar ĂŒbermitteln wird.
Netanjahu zu Angehörigen: Unternehmen alles zur Freilassung der Geiseln
Ein bislang ungelöster zentraler Streitpunkt sei die Forderung der Hamas, dass das Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand vorsieht, was Israel ausgeschlossen hat. Netanjahu hat immer wieder bekrĂ€ftigt, Israel werde an seinen Zielen festhalten, die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass von Gaza keine Bedrohung mehr fĂŒr Israel ausgeht. Er traf sich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln und versicherte ihnen nach Angaben von Netanjahus BĂŒro, man unternehme alles, um die Geiseln freizubekommen. "Es ist zwar noch zu frĂŒh, um zu sagen, wie das geschehen wird, aber die BemĂŒhungen werden jetzt, in diesem Moment unternommen", sagte Netanjahu den Angaben zufolge bei dem Treffen.
Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der Geiseln, "aber ich betone - nicht um jeden Preis", wurde der Regierungschef am Mittwochabend weiter zitiert. Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. SchÀtzungen zufolge befinden sich noch mehr als 130 Menschen in ihrer Gewalt. Israel geht davon aus, dass 27 von ihnen nicht mehr leben.
Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA sollen an dem Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche LĂ€nder haben in Reaktion auf die VorwĂŒrfe die Zahlungen an UNRWA vorĂŒbergehend eingestellt, darunter die USA und Deutschland. "UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert", sagte Netanjahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie mĂŒsse ersetzt werden durch eine Struktur, die "den Job macht".
Baerbock verlangt von UN AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe gegen UNRWA
BundesauĂenministerin Annalena Baerbock hat fĂŒr eine differenzierte Debatte ĂŒber die Zukunft des UN-Hilfswerks geworben und von der UN eine rasche AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe gegen UNRWA-Mitarbeiter verlangt. "Die Situation in Gaza ist einfach die Hölle", sagte die GrĂŒnen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte ĂŒber den Haushalt des AuswĂ€rtigen Amts im Bundestag in Berlin. UNRWA sei fast der alleinige Versorger in Gaza, da alle anderen Hilfsorganisationen dort "derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein können", sagte sie.
Der UN-Nothilfekoordinator hat UNRWA als "HerzstĂŒck" der humanitĂ€ren Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. Die lebensrettende Arbeit von UNRWA im Zuge des Krieges "sollte nicht durch den Vorwurf angeblicher Handlungen einiger weniger Personen gefĂ€hrdet werden", sagte Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch er sei entsetzt ĂŒber die Anschuldigungen. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hatte eine umfassende AufklĂ€rung zugesagt und die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten des umstrittenen UN-Hilfswerks beendet.
USA: "Islamischer Widerstand im Irak" fĂŒr Anschlag verantwortlich
Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. "Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgefĂŒhrt wurde", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. Bei dem Drohnenangriff in der NĂ€he der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast tĂ€glich Angriffe auf US-MilitĂ€rstĂŒtzpunkte im Irak und in Syrien verĂŒbt. Die US-Regierung hat darauf mit LuftschlĂ€gen in beiden LĂ€ndern reagiert.
US-MilitÀr zerstören Huthi-Rakete und Drohnen-Bodenstation
AuĂerdem greifen die jemenitischen Huthi - aus SolidaritĂ€t mit der Hamas - immer wieder Frachter im Roten Meer an. US-StreitkrĂ€fte griffen eine Drohnen-Bodenstation sowie zehn Drohnen der Miliz im Jemen an und zerstörten sie, wie das US-MilitĂ€r am Donnerstagmorgen bekannt gab. Sie hĂ€tten eine unmittelbare Gefahr fĂŒr Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt. Am Vortag hatte das US-MilitĂ€r erneut auch eine Flugabwehrrakete der Huthi zerstört.
Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr fĂŒr US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf der Online-Plattform X (frĂŒher Twitter) mit. Zudem sei am Mittwochabend eine von den Huthi in Richtung des Golfs von Aden abgefeuerte Antischiffsrakete vom US-Zerstörer USS Carney abgeschossen worden. Ferner seien drei iranische Drohnen kurz darauf in der NĂ€he des Schiffes abgefangen worden, hieĂ es. Es habe weder Verletzte noch SchĂ€den gegeben.

