IWF mahnt Österreich zu härteren Sparmaßnahmen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der österreichischen Bundesregierung deutlich strengere Konsolidierungsschritte, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die bisherigen Pläne reichten nicht aus, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, warnte der Fonds am heutigen Donnerstag nach Abschluss seiner jährlichen Artikel-IV-Konsultationen.

Defizitprognose verfehlt EU-Ziel deutlich

Österreich steuert nach IWF-Berechnungen auf ein klares Problem zu. Ohne zusätzliche gesetzliche Maßnahmen werde das Defizit bis 2028 nur auf etwa 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken – deutlich über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Marke. Die Regierung hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, diesen Grenzwert innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder zu erreichen.

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Die Warnung kommt nach einer phase fiskalischer Turbulenzen. 2024 war das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP gestiegen – ein Wert, der den ECOFIN-Rat im Juli 2025 dazu veranlasste, ein offizielles Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zwar verbesserte sich die Lage 2025 leicht auf 4,2 Prozent, was besser war als die ursprünglich prognostizierten 4,5 Prozent. Doch der IWF sieht die Abwärtsspirale als zu schleppend an, um ausreichende finanzielle Polster aufzubauen.

Geoff Gottlieb, Leiter der IWF-Mission, betonte: Um den Schuldenstand von rund 81,5 Prozent des BIP (Ende 2025) dauerhaft zu senken, müsse die Regierung bis 2031 ein Defizit von etwa zwei Prozent anpeilen. Die aktuelle Strategie, die vor allem auf die konjunkturelle Erholung setzt, werde nicht ausreichen, um den anhaltenden Ausgabendruck abzufedern.

Strukturelle Probleme in Gesundheit und Pensionen

Ein Kernproblem liegt in der Struktur der österreichischen Staatsausgaben. Der IWF stellt fest: Zwar seien die jüngsten Defizite teilweise konjunkturell bedingt, ein erheblicher Teil sei jedoch auf strukturelle Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen zurückzuführen. Gottlieb identifizierte diese Sektoren als die größten langfristigen Risiken für den Staatshaushalt.

Besonders die Kosten der alternden Gesellschaft bereiten Sorgen. Frühere Prognosen gehen davon aus, dass die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit bis 2030 auf über 24 Prozent des BIP steigen könnten. Der IWF empfiehlt daher ein Bündel an Maßnahmen:

• Pensionsreform: Schrittweise Absenkung der Pensionsersatzrate, die zu den höchsten in der EU zählt. Zudem solle über eine Teilkopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung nachgedacht werden.
• Gesundheitseffizienz: Bessere Steuerung der öffentlichen Gesundheitsausgaben, um das Kostenwachstum zu bremsen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.
• Lohnzurückhaltung: Maßhalten bei den Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst, um die Haushaltsdisziplin zu wahren.

Der Fonds argumentiert zudem, dass Strukturreformen am Arbeitsmarkt unerlässlich seien. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern könnte die demografisch bedingte wirtschaftliche Belastung abfedern und langfristig den Bundeshaushalt entlasten.

Steuerlast auf Arbeit senken, Vermögen stärker besteuern

Auf der Einnahmenseite schlägt der IWF eine grundlegende Neuausrichtung vor. Während die Steuern auf Arbeit in Österreich hoch seien, lägen die Einnahmen aus Grundsteuer, Erbschaften, Schenkungen und Verbrauchssteuern deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.

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Eine Verschiebung des Steuermixes könnte dem Staat zusätzliche Mittel verschaffen und gleichzeitig den Faktor Arbeit entlasten. Konkret plädiert der Fonds für eine stärkere Besteuerung von Vermögen, um die grüne Transformation und notwendige Verteidigungsinvestitionen zu finanzieren. Zudem fordert er die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen – ein Schritt, der die Fiskalpolitik mit den österreichischen Klimazielen in Einklang bringen würde.

Finanzminister Markus Marterbauer hat die Notwendigkeit einer „strikten Einhaltung“ der bereits für 2025 und 2026 vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen anerkannt. Die Regierung hatte zuvor für den Doppelhaushalt 2026 Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 8,7 Milliarden Euro identifiziert. Doch die jüngste IWF-Analyse deutet darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt in einem langwierigen Anpassungsprozess sein kann.

Konjunktur erholt sich nur langsam

Die fiskalischen Empfehlungen des IWF stehen vor dem Hintergrund einer verhaltenen, aber fragilen wirtschaftlichen Erholung. Der Fonds erwartet, dass das österreichische BIP-Wachstum bis 2028 allmählich auf 1,3 Prozent steigen könnte. Doch mehrere externe Faktoren trüben die Aussichten.

Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten wurde vom IWF als Risikofaktor genannt, der die Erholung vor allem über die Energiepreise und das globale Handelsvertrauen bremsen könnte. Zudem warnte der Fonds, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet sei, wenn die produktivitätsbereinigten Lohnsteigerungen weiterhin über dem Euroraum-Durchschnitt lägen – insbesondere bei einer langsamen Inflationsangleichung.

Die heimische Wirtschaft zeigt sich besorgt über das Tempo des Defizitabbaus. Forschungsinstitute wie WIFO und IHS hatten bereits gewarnt, dass eine „sprunghafte“ Reduzierung des Defizits auf die Drei-Prozent-Marke das BIP-Wachstum kurzfristig um bis zu einen Prozentpunkt dämpfen könnte. Der IWF räumt diese Risiken ein, argumentiert jedoch, dass die Kosten des Nichthandelns – insbesondere höhere Zinszahlungen auf einen wachsenden Schuldenberg – langfristig deutlich schädlicher wären.

Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/28 stehen bevor

Der Zeitpunkt des IWF-Berichts ist innenpolitisch brisant: Nach Ostern beginnen die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/2028. Die Ergebnisse der Prüfung dürften als Messlatte für die anstehenden Gespräche zwischen den Koalitionspartnern dienen.

Finanzminister Marterbauer hat die Konsolidierung des Staatshaushalts als „nationale Aufgabe“ bezeichnet, die Beiträge aller Gebietskörperschaften – einschließlich der Länder und Gemeinden – erfordert. Der IWF schließt sich dieser Forderung an und plädiert für eine verbesserte Budgetkontrolle und Transparenz auf allen Verwaltungsebenen, um sicherzustellen, dass die Einsparungen wie geplant realisiert werden.

Während Österreich die Vorgaben des EU-Defizitverfahrens erfüllen muss, wird der Druck, weitere Strukturreformen zu identifizieren, weiter zunehmen. Der IWF kommt zu dem Schluss: Österreich verfüge zwar über starke Institutionen und habe frühere Krisen erfolgreich gemeistert. Doch nun sei ein „mutiges und gut durchdachtes“ Konsolidierungspaket erforderlich, um die finanzielle Zukunft des Landes in einem volatilen geopolitischen Umfeld zu sichern.

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