Jobcenter melden 312 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. In 161 Fällen sei Strafanzeige erstattet worden. Damit ist beim "bandenmäßigen Leistungsmissbrauch" bis zum Jahresende ein Wert wie 2024 zu erwarten.

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Dies war ein deutlicher Zuwachs zum Vorjahr: 2023 hatte die Gesamtzahl solcher Fälle noch bei 229 gelegen. In absoluten Zahlen halten sich die Fälle in Grenzen: In Deutschland beziehen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld. Ein Fall von bandenmäßigem Missbrauch bezieht sich auf einen Leistungsempfänger, nicht auf eine größere Gruppe. Die Betrugszahlen beziehen sich auf die 300 Jobcenter, die die BA und Kommunen gemeinsam betreiben. Die Daten der gut 100 Jobcenter, für die die Kommunen alleine zuständig sind, liegen der BA nicht vor. Experten gehen außerdem von einer Dunkelziffer aus. Höher als die Zahlen des bandenmäßigen Betrugs sind die Zahlen beim generellen Leistungsmissbrauch im Bürgergeldsystem. Im Jahr 2024 stellten die 300 gemeinsamen Jobcenter von Bund und Kommunen nach BA-Angaben rund 101.600 Fälle von Leistungsmissbrauch fest. Etwa 43.700 davon seien zur weiteren Verfolgung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt worden. In den übrigen Fällen hätten die Jobcenter selbst ermittelt, gut 17.000 Bußgelder verhängt und mehr als 12.000 Verwarnungen ausgesprochen. Nach BA-Angaben summierte sich der Schaden durch alle Fälle auf Leistungsmissbrauch im vergangenen Jahr auf rund 110 Millionen Euro.