Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zur Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, "1.000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen", sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. Er sagte weiter: "Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht."

Scholz erteilte zugleich einer Lieferung des reichweitenstarken deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erneut eine klare Absage. Deutschland sei mit weitem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und werde dies bleiben. Gleichzeitig bleibe es wichtig, "alles das, was wir tun, mit Besonnenheit zu machen".

Deshalb habe er sich "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen", betonte der Kanzler. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil es angesichts der Möglichkeiten und Wirkmächtigkeit der Waffe weit in das Hinterland hinein "gar nicht anders sein könnte, als dass man sich mit der Zielkontrolle auch befassen würde. Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde."

Kritik äußerte Scholz auch an der Passage der G20-Abschlusserklärung zu den Kriegen im Nahen Osten. Zwar sei es gut, dass die G20 sich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon ausspreche. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass auch das Selbstverteidigungsrecht Israels erwähnt worden wäre. Zudem hätte seiner Ansicht nach auch das Massaker der islamistischen Hamas in Israel erwähnt werden müssen, das den Gaza-Krieg vor über einem Jahr ausgelöst hatte. "Darüber gab es keinen Konsens, was ich sehr bedauere", sagte der Bundeskanzler Welt TV. "Es hätte der Sache gutgetan, wenn man gesagt hätte: Alles ist losgegangen mit einem furchtbaren und brutalen Terrorangriff auf Israel."